Bei der feierlichen Zeremonie im Bukarester Parlamentspalast saß von den drei Beitrittskandidaten lediglich Mazedonien nicht mit vorn am Tisch. Ein Namensstreit mit Griechenland verhinderte einen von allen anderen 25 NATO-Mitgliedern angestrebten Beitritt des Balkanlandes. De Hoop Scheffer betonte, er hoffe «so bald wie möglich» auf eine Lösung, damit der Weg für einen Beitritt Mazedoniens frei werde. Auf den Tag «freuen wir uns». Mit diesem Schritt wollte die Allianz den seit Jahren schwelenden Streit zwischen Albanien und Mazedonien entschärfen.
Keine Einigung erreichte der NATO-Gipfel bei der Aufnahme von Georgien und der Ukraine in den Membership Action Plan (MAP), der als Vorstufe für einen Beitritt gilt. Hier hatte US-Präsident George W. Bush erneut auf eine NATO-Perspektive gedrungen, war aber bei mehreren westeuropäischen Ländern auf Widerstand gestoßen. Der NATO-Generalsekretär hob jedoch hervor, es sei grundsätzlich klar, dass beide Länder Mitglieder der NATO werden sollten. Darüber hinaus wolle man auch den Dialog mit Bosnien und Montenegro intensivieren, um die beiden Balkanländer näher an die NATO heranzuführen.
«Die Allianz wird Bukarest geeint verlassen»
Nach Angaben eines NATO-Sprechers soll nun im Abschlussdokument die Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine bekräftigt werden. «Die Allianz wird Bukarest geeint verlassen», betonte der Sprecher. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko betonte unterdessen, wichtig sei nicht der Zeitpunkt, sondern die klare NATO-Perspektive für sein Land.
Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, warnte vor einem Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken. «Es ist das Problem des Heranrückens eines militärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische Allianz», sagte er. Wenn dieses Militärpotenzial an die russische Grenze rücke, dann müsse Moskau auch «militärische Überlegungen» anstellen.
Vor diesem Hintergrund verteidigte der Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den USA, Karsten Voigt (SPD), die Vorbehalte Europas gegen eine schnelle Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das NATO-Vorbereitungsprogramm. Es reiche nicht, wenn die Amerikaner einen Führungsanspruch und eine Meinung formulierten und dann erwarteten, dass die Europäer ihnen folgen. Die Entscheidung des NATO-Gipfels sei ein «Signal an die USA» gewesen.
NATO erteilt Mazedonien, Georgien und Ukraine dagegen Korb
Kroatien und Albanien an Bord
Die dritte NATO-Osterweiterung ist erreicht: Kroatien und Albanien werden zum Beitritt eingeladen, darauf verständigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 26 Bündnismitglieder bei ihrem Gipfel in Bukarest. Verschoben wurde dagegen eine Entscheidung über den Beitritt Mazedoniens. Auch Georgien und die Ukraine können so bald nicht mit einer Mitgliedschaft rechnen.
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