Der Streit um Etatwünsche geht weiter

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verteidigte ihre von Steinbrück kritisierten Etatwünsche mit Zusagen der Bundesregierung an die Entwicklungsländer. "Deutschland hat international zugesagt, seine Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 deulich zu steigern", sagte die Ministerin. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr erst Zusagen zur Finanzierung für Afrika gemacht, um Armut und Kindersterblichkeit weltweit zu bekämpfen.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sei unumstritten. Doch könnten die Zusagen der Bundesregierung vor einem dreiviertel Jahr nicht anschließend wieder "eingesammelt" werden.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen unterstützte die Position von Wieczorek-Zeul. Die Ministerin verlange nicht mehr Geld für die Entwicklungshilfe als in der Koalition vereinbart, sagte er.

Struck unterstützt Steinbrück
SPD-Fraktionschef Peter Struck hingegen stärkte Steinbrück den Rücken. "Generell gilt, dass ich den Konsolidierungskurs von Peer Steinbrück unterstütze", sagte Struck. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gab Steinbrück Rückendeckung. "Steinbrück hat das Recht auf seiner Seite." Der Finanzminister sei für die Aufstellung des Etatentwurfs zuständig und er handele im Einvernehmen mit der Kanzlerin. "Das ist klar in ihrem Interesse", sagte er.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich hinter den Minister. "Steinbrück ist einer, der nur bedingte Begabung zum Diplomaten hat. Aber in der Sache teile ich seine Meinung voll und ganz. Wenn der Bund sein Versprechen, 2011 im Haushalt eine schwarze Null zu schreiben, einhalten will, darf der Finanzminister sich jetzt nicht reinlegen lassen", sagte Oettinger.

Der bayerische Ministerpräsident Erwin Huber (CSU) warf dem Bundesfinanzminister vor, mit seinem Vorgehen den politischen Zielen der Koalition zu schaden. "Ein Finanzminister muss dafür sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem gemeinsamen Ziel", sagte Huber. "Die CSU steht zum Konsolidierungsziel, aber das Regierungsleitmotiv war: sanieren, reformieren, investieren. Das muss gerade im Bereich Innovation und Investition im Haushalt erkennbar werden."

Rückenwind auch von der Opposition
Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold wies die Kritik der CSU an Steinbrück zurück. Pronold sagte, es sei die Aufgabe des Finanzministers, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Deshalb müsse Steinbrück "deutlich werden, wenn vor allem Unions-geführte Ministerien meinen, es sei Weihnachten und Ostern an einem Tag".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte die große Koalition auf, dem Schuldenabbau Vorrang vor allen anderen Wünschen einzuräumen. Dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes habe sich "alles andere unterzuordnen", sagte Schneider. Er unterstütze daher Bundesfinanzminister Steinbrück "uneingeschränkt".

Rückenwind erhielt Steinbrück auch von der Opposition. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, zeigte Verständnis für dessen Vorgehen. "Es ist richtig, dass der Minister seinen Kollegen zeigt, wo der Hammer hängt, den er notfalls auch benutzen wird."