Auch 2009 Vorrang für Haushaltskonsolidierung

Angesichts von geforderten Mehrausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro für die kommenden Jahre gebe es "verständlicherweise" Appelle des Finanzministers, sich an die gemeinsame Finanzplanung zu halten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Steinbrück hatte es abgelehnt, über die aus seiner Sicht überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) zu verhandeln. Hier soll es nach Angaben des Finanzministeriums bis zur Vorlage von "verhandlungsfähigen" Etatentwürfen nur über sogenannte unabweisbare Ausgaben geredet werden.

Die vier Ministerien verteidigten ihre Vorlagen. Ein Sprecher des Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies den Vorwurf zurück, die Zahlen seien nicht verhandlungsfähig. Vom Entwicklungshilfeministerium wurde darauf hingewiesen, dass es erklärtes Ziel der Regierung sei, diese Hilfen bis zum Jahr 2010 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Es seien für 2009 nur "entsprechende Anmeldungen" vorgenommen worden, sagte ein Sprecher.

Bildungsministerin Schavan dringt nach Angaben eines Sprechers weiter auf eine Aufstockung, damit Deutschland bis 2010 das EU-Ziel erreichen könne, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. "Auf dieser Grundlage ist kalkuliert worden", sagte er. Zudem müsse mehr Geld für die beschlossene BAföG-Erhöhung fließen. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Tiefensee sprach von absehbar "schwierigen Verhandlungen".

Vizeregierungssprecher Steg wollte die Debatte nicht überbewertet sehen. Die Kanzlerin sei zuversichtlich, dass "mit Ruhe und mit Bedacht" bis zum Frühsommer einen gemeinsamen Etatentwurf stehe und es eine "einvernehmliche, gute, konstruktive Lösung" geben werde. Rückenwind erhielt Steinbrück auch von der Opposition. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, zeigte Verständnis für dessen Vorgehen. "Es ist richtig, dass der Minister seinen Kollegen zeigt, wo der Hammer hängt, den er notfalls auch benutzen wird."

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte: "Steinbrück ist einer, der nur bedingte Begabung zum Diplomaten hat. Aber in der Sache teile ich seine Meinung voll und ganz. Wenn der Bund sein Versprechen, 2011 im Haushalt eine schwarze Null zu schreiben, einhalten will, darf der Finanzminister sich jetzt nicht reinlegen lassen", mahnte Oettinger.

Bayerns Ministerpräsident Erwin Huber (CSU) warf unterdessen dem Bundesfinanzminister vor, mit seinem Vorgehen den politischen Zielen der Koalition zu schaden. "Ein Finanzminister muss dafür sorgen, dass miteinander verhandelt wird. Nur so lassen sich sinnvolle Kompromisse finden. Ein Minister, der stattdessen öffentliche Folterwerkzeuge und Zwangsmaßnahmen zeigt, schadet dem gemeinsamen Ziel", sagte Huber.

Vor diesem Hintergrund warf Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Bundesregierung "vollmundige Ankündigungen" ohne ausreichende Finanzierung vor. Wem es ernsthaft um "wichtige Leistungen wie etwa mehr Entwicklungshilfe und höheres BAföG" gehe, müsse im Gegenzug überflüssige Leistungen wie umweltschädliche Subventionen oder das Ehegattensplitting streichen.