Ab Mai Dauerstreik bei der Post geplant

In mehreren deutschen Städten bleiben die Briefkästen am Montag leer. Um den Druck auf die Deutsche Post zu erhöhen, traten die Mitarbeiter in neun Briefzentren in der Nacht zu Montag in einen Warnstreik. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kam es in Berlin, Hamburg, Dresden Hannover, Duisburg, Freising, Wiesbaden, Stuttgart und Mainz zu Arbeitsniederlegungen bis in die Morgenstunden. Daran hätten sich rund 800 Beschäftigte beteiligt. Voraussichtlich mehrere Millionen Briefe werden dadurch erst später ihre Empfänger erhalten. Die Warnstreiks sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

ver.di hatte die Tarifverhandlungen für die 130 000 Beschäftigten mit der Deutschen Post am Samstag für gescheitert erklärt. Die von der Post geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde hätte die "Vernichtung von 12 500 Arbeitsplätzen" zur Folge, erklärte die Gewerkschaft. Die Post hatte eine Einkommenserhöhung von rund 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten, ver.di fordert 7 Prozent für zwölf Monate.

Vom 24. bis zum 29. April sollen die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post in einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik abstimmen. Sollten mindestens 75 Prozent für den Ausstand votieren, startet der reguläre Streik am 2. Mai.

Die Deutsche Post erklärte sich unterdessen bereit, ver.di ein besseres Angebot vorzulegen. Die bisherige Offerte sei "nicht das letzte Wort der Post", sagte Personalvorstand Walter Scheurle der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Scheurle betonte, die Offerte der Post sei "ein Angebot und kein Diktat". Es solle eine Grundlage sein, um sich zu verständigen. Nun müssten aber auch die Gewerkschafter über ihren Schatten springen. Post-Sprecher Uwe Bensin versicherte, der Konzern sei weiter "uneingeschränkt gesprächsbereit" und "Streiks seien nicht notwendig".

ver.di-Vizechefin Kocsis zeigte sich skeptisch, ob weitere Gespräche derzeit sinnvoll seien. Ab sofort seien weitere Warnstreiks möglich. "Es gibt keine Friedenspflicht", sagte Kocsis. Die Post-Mitarbeiter seien "stinksauer" über die "pure Provokation" der Unternehmensführung. Dem Konzern gehe es gut. Daran müssten auch die Beschäftigten ihren Anteil bekommen. Die zweitägigen Tarifverhandlungen in der vierten Verhandlungsrunde waren in der Nacht zu Samstag in Düsseldorf ohne Vereinbarung eines weiteren Termins beendet worden.

Wenn es zu Streiks komme, habe die Post laut Post-Sprecher Bensin ein gutes Krisenmanagement. Als in der vergangenen Woche alle 116 Produktionsstätten bestreikt wurden, hätten trotzdem noch drei Viertel der Sendungen zugestellt werden können.

Sieben Prozent mehr
Bensin sprach von einem "guten, sehr fairen und verhandlungsfähigen Angebot". Es sehe eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 vor. Die Löhne sollen den Arbeitgeber-Angaben zufolge in den nächsten zwei Jahren um rund 5,5 Prozent ansteigen. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer künftig statt 39,5 Stunden 40 Stunden pro Woche arbeiten. Für die Beamten soll sich die kürzlich auf 41 Stunden erhöhte Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden verringern.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Laut ver.di haben die Arbeitgeber ab 1. November dieses Jahres eine Einkommensverbesserung von 3 Prozent angeboten. Ab 1. November 2009 sollen die Löhne um weitere 2,4 Prozent steigen. ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten neben dem verlängerten Kündigungsschutz sieben Prozent mehr Lohn sowie zehn sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage.