Nach Kritik der CDU an Rentenvorschlag

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat die Forderungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach Korrekturen am Rentensystem bekräftigt. "Mit unserer Initiative sollen keine Geschenke an die heutige Rentner-Generation verteilt werden. Wir wollen damit ein Problem vor allem der kommenden Rentner-Generation lösen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Zugleich wies der CDU-Politiker darauf hin, dass der NRW-Vorschlag bereits Beschlusslage der Bundes-CDU sei.

Die Vorwürfe der Opposition, die Forderungen seien reiner Populismus, wies Wüst zurück: "Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, im Alter zu verarmen und unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wir wollen, dass diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist auch eine Frage des Menschenbildes und des Respekts vor der individuellen Lebensleistung."

Die innerparteiliche Kritik an den Vorschlägen bezeichnete Wüst als "unverständlich und nicht nachvollziehbar", da es sich um eine Beschlusslage der Bundespartei handele. Auf dem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 habe die CDU entsprechende Rentenreformpläne verabschiedet. Dort hieß es laut Wüst: "Ziel der CDU ist, dass langjährig Versicherte, die immer vollzeitig beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird."

Ablehnende Union
Rüttgers Vorschlag war Anfang der Woche auf breite Ablehnung innerhalb der Union gestoßen. So lehnt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Änderungen ab: "Fest steht: Am Prinzip, dass jeder eingezahlte Euro gleich behandelt wird, darf nicht gerüttelt werden - egal ob er zu einer kleinen, mittleren oder hohen Rente führt", sagte er. Das beste Mittel gegen Altersarmut sei eine lange und gut entlohnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. "Zusätzliche private Altersvorsorge ist unerlässlich."

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Hubert Seiter, lehnt einen Eingriff in die gesetzliche Altersvorsorge ebenfalls ab. "Es ist eine Binsenweisheit, dass mit schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen oder Minijobs in der Regel keine auskömmlichen gesetzlichen Renten aufgebaut werden können und auch keine ergänzende private Zusatzversorgung finanziert werden kann", sagte Seiter.

Unterstützung von Geißler
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kritisierte Rüttgers scharf. "Der Populist Rüttgers hat wieder zugeschlagen. Er stellt erneut auf der Bundesebene große Forderungen und kürzt auf der Landesebene bei den Sozialausgaben", sagte Kraft.

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, unterstützt Rüttgers. Sein Verband fordere eine Mindestsicherung für alle Versicherten, sagte Niederland. Grundsätzlich müssten aber mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze sowie angemessene Löhne dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern. Eine Möglichkeit seien Mindestlöhne.

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler unterstützt den umstrittenen Rentenvorstoß von Rüttgers ebenfalls. "Ich halte sein Anliegen für richtig. Ich glaube, dass wir um eine weitere Rentenreform nicht herumkommen", sagte Geißler. Er forderte eine steuerfinanzierte Rente nach schwedischem Muster oder eine Volksversicherung nach Schweizer Vorbild: "In der Schweiz zahlen Alle von Allem für Alle - Arbeiter und Freiberufler ebenso wie Millionäre. Die wirtschaftlich Starken müssen zur Solidarität mehr beitragen als die Schwächeren. Auch in Deutschland sollten für die Grundsicherung alle ihren Beitrag leisten."