CDU-Vize stößt mit seinem Vorschlag nach Erhöhung für Geringverdiener auf breite Kritik

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Altersbezüge richteten sich nach Höhe der Rentenbeiträge "und nicht nach Beitragsjahren". An diesem System werde die Bundesregierung festhalten. Gerade in der Rentenfrage komme es darauf an, ein "hohes Maß an Seriosität" zu beweisen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums fügte hinzu, es wäre geradezu fahrlässig, am Solidarprinzip rütteln zu wollen. Rüttgers hatte am Wochenende verlangt: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab zu bedenken, der Vorschlag würde bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten "noch eins obendrauf" bekämen, weil jeder Beitragseuro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden müsse. Das könne aber "nicht das Ziel sein und auch nicht gemeint sein". Deshalb gebe er diesem Vorschlag "keine großen Chancen".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte, das jetzige Rentensystem habe sich "gerade unter Gerechtigkeitsaspekten bewährt". Zudem sei eine niedrige gesetzliche Rente "nicht automatisch mit Altersarmut gleichzusetzen, weil sie vielfach nicht die einzige Einnahmequelle ist". In Zukunft werde es darauf ankommen, während der Erwerbsphase weitaus stärker als bisher privat für das Alter vorzusorgen.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte: "Es wäre fatal, das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben." Mit neuen Steuermitteln werde nur "ein weiterer Verschiebebahnhof" installiert.

FDP warnt vor "Rentenpolitik nach Kassenlage"
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte, eine "Rentenpolitik nach Kassenlage" würde das System insgesamt in Frage stellen und die Renten aller gefährden. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Rüttgers "Schaumschlägerei" vor.

Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Vor allem in den neuen Bundesländern werde es künftig eine Rentnergeneration mit gebrochenen Erwerbsbiografien geben, die zu einem großen Teil grundsicherungspflichtig werde. Altersarmut sei "eine reale Gefahr".

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner argumentierte, wer mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt habe, müsse "eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) machte sich dafür stark, dass Vermögende mehr in die Rentenkassen einzahlen. Man brauche "einen neuen sozialen Ausgleich".

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte zu Rüttgers' Vorschlag, es sei "dummes Zeug, dafür wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen". Die Politik müsse stattdessen auf den Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten. "Das wäre eine Änderung im bestehenden System, die den Rentnern jährlich 1,1 Prozent höhere Rentenzuwächse bringt."