Simbabwes Präsident Mugabe lehnt Regierung mit Opposition ab

Gemeinsam geht es nicht

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat am Dienstag die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ausgeschlossen. Der Vorsitzende der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) sei ein Agent der Briten und komme für eine Zusammenarbeit deshalb nicht in Frage, erklärte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga nach Berichten des südafrikanischen Rundfunks.

(DR)

Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku hatte zuvor eine solche Koalition gefordert. Keine der beiden Parteien werde ohne die andere regieren können, sagte Chidyausiku. Für eine Verfassungsreform werde die Opposition eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen, und die habe sie nicht ohne die regierende Zanu-PF. Das Beispiel Kenia zeige, dass eine Zusammenarbeit möglich sei, so der Diplomat.

Opposition beansprucht den Sieg
Die Wahlkommission Simbabwes hat die endgültigen Ergebnisse der
Präsidenten- und Parlamentswahlen vom 29. März zwar noch nicht bekanntgegeben. Dennoch ist klar, dass die Opposition eine Mehrheit im Parlament errungen hat. Die Wahlkommission will die Ergebnisse der Präsidentenwahl in dieser Woche den Kandidaten vorlegen und sie dann veröffentlichen. Auch hier beansprucht die MDC einen Sieg.

Matonga betonte in der Hauptstadt Harare, die derzeitige Regierung werde alles daran setzen, um die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Die Regierung rechnet mit einer Stichwahl. Staatschef Mugabe (84), der für eine sechste Amtszeit kandidiert, will sich offenbar mit Gewalt und Einschüchterungen genügend Stimmen für den Sieg in einer möglichen Stichwahl gegen Tsvangirai sichern.

Mugabes Sprecher Georges Charamba warnte die Opposition davor, die Situation anzuheizen und ließ die Möglichkeit weiterer Polizeimaßnahmen durchblicken. Er erklärte, die Sicherheitskräfte würden angemessen reagieren, wenn die Lage destabilisiert werde. Am Freitag hatte die Polizei die Zentrale der MDC gestürmt und Hunderte Menschen festgenommen. Die verbleibenden 250 Verhafteten kamen am Dienstag frei, ohne dass eine Anklage erhoben wurde.