Demnach haben seit 2005 insgesamt 248 682 Menschen Integrationskurse besucht, das vorgesehene Sprachniveau wurde aber nur von der Hälfte der Kursabsolventen erreicht. Zugleich kritisierte die Opposition die verschärften Nachzugsregelungen sowie Einwanderungshürden für Hochqualifizierte.
Schäuble betonte, beim Spracherwerb könne es nicht nur um die Kinder gehen, sondern auch um die Eltern sowie die nachziehenden Familienangehörigen. In diesem Zusammenhang verteidigte der CDU-Politiker die Regelung, dass ein Minimum an Sprachfähigkeiten schon im Herkunftsland nachzuweisen ist. Zu einer gelungenen Integration gehöre schließlich die Entscheidung der Ausländer zur Annahme einer einzigen Staatsbürgerschaft, fügte der Minister hinzu.
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit warnte davor, zu hohe Hürden für den Familiennachzug aufzustellen. Seien hier 2002 noch 85 000 Visa erteilt worden, so sei diese Zahl 2006 auf etwa 50 000 gesunken - für die Türkei hätte sich diese Quote sogar auf 12 000 halbiert. Angesichts der demografischen Entwicklung liege es aber "im wohlverstanden wirtschaftlichen Interesse" Deutschlands, die Grenzen offen halten.
Grüne: Systematische Politik der Zuwanderungsverhinderung
Scharfe Kritik kam vom Grünen-Abgeordnete Josef Philip Winkler. Er hielt der schwarz-roten Bundesregierung vor, sie betreibe eine "systematische Politik der Zuwanderungsverhinderung". So sei die Familienzusammenführung in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gesunken und der Spätaussiedlerzuzug sogar um 90 Prozent. Was nicht berücksichtigt werde sei, dass gerade ältere Menschen den Sprachnachweis in den Herkunftsländern nicht schafften.
Die FDP-Parlamentarier Sibylle Laurischk warf der Bundesregierung vor, sie habe mit dem neuen Zuwanderungsrecht "Ehen zweiter Klasse geschaffen". Dabei werde unterschieden zwischen Ehen, bei denen Deutsch im Heimatland gelernt werden müsse, und solchen, für die das nicht gelte. Zugleich begrüßte sie Schäubles Forderung nach besseren Spracherwerb in Deutschland. Gerade Kinder sollten so früh wie möglich gefördert werde "für ein Leben in und nicht am Rande unserer Gesellschaft".
Für die Linke beklagte deren Abgeordnete Sevim Dagdelen die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Zudem sei die Anerkennung von Asylanträgen auf einem "historischen Tiefststand" angelangt. Dem Bericht zufolge lag die Zahl der Asylanträge im Jahr 2006 bei 21 029 nach 28 914 noch im Jahr zuvor. Vom Rückgang im Familiennachzug sei mit 68 Prozent bei Ehegattennachzug besonders die Türkei betroffen.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigte die verschärfte Zuwanderungspolitik. Mit ausdrücklichem Verweis auf die in Deutschland lebenden mehr als 3,5 Millionen Muslime fügte er hinzu: "Wer nicht in diesem Land leben will, der muss das Land auch wieder verlassen."
Bundestag will Spracherwerb verbessern
Mehr Deutsch für Ausländer
Gut drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes macht sich der Bundestag für eine bessere Sprachausbildung für ausländische Mitbürger stark. Fraktionsübergreifend begrüßte das Parlament am Freitag die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Hintergrund ist ein Negativ-Bericht der Bundesregierung.
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