Die Koalition weiche "in keinem Fall von dem Pfad ab", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Zwickau auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU. zu der verschobenen Verabschiedung des Klimapakets. Die Bundesregierung werde ihr Klimapaket verabschieden, nur "aus organisatorischen Gründen" sei dies um einige Wochen verschoben worden. Durch Verbesserungen etwa bei Fragen der Energieeffizienz gebe es für Deutschland in den Schwellenländern erhebliche Exportchancen, womit auch Arbeitsplätze gesichert werden könnten, fügte Merkel hinzu.
Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor berichtet, dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket drohe wegen anhaltender Differenzen in der Regierung das Aus. Die Koalition sei sich nicht nur bei der Kraftfahrzeugsteuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gebe es auch über die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. Derzeit sehe es nicht nach einer Einigung aus.
Die Bundesregierung hatte am Freitag geplante Änderungen bei der KFZ-Steuer vorerst gestoppt. Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium konnten sich nicht auf ein Konzept einigen. Am Montag war ein Papier des Finanzressorts bekannt geworden, demzufolge durch die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid auch Besitzer älterer Autos mehr bezahlen sollten. Dagegen steht die Forderung, die Regelungen nur auf Neuwagen anzuwenden. Geplant war eine Sonderabgabe für rund 16 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 von Januar 2009 an. Weitere 20 Millionen Dieselfahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 hätten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden sollen.
Automobilindustrie für CO2-Steuer
Fahrzeuge, die "weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, das heißt, etwa 4,7 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, sollten zunächst völlig von der Kfz-Steuer befreit werden", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der "Welt am Sonntag". Nur so erreiche man "den notwendigen Impuls für mehr Klimaschutz".
Wissmann verwies darauf, dass das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf deutschen Straßen mittlerweile bei über 8,5 Jahren liege. "Dieses hohe Durchschnittsalter sorgt für Mehrverbrauch und höhere CO2-Emissionen", sagte er. Wenn sich der Fahrzeugbestand in Deutschland um ein Jahr verjüngen würde, könnten 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr eingespart werden. Das entspreche zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich.
Deshalb müssten sinnvolle Rahmenbedingungen zur Bestandserneuerung geschaffen werden, forderte Wissmann. "Will man - wie es die Bundesländer verlangen - die Umstellung der Kfz-Steuer aufkommensneutral gestalten, muss man ältere Fahrzeuge, die besonders viel verbrauchen, etwas höher belasten, und Fahrzeuge mit geringem Ausstoß entlasten", sagte der VDA-Präsident.
Der Absatz von Neuwagen ging in Deutschland seit 2003 zurück. Erst seit Beginn diesen Jahres verkaufen die Händler wieder mehr Neuwagen. Der Vorschlag des CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, Neufahrzeuge bei der Umstellung der KFZ-Steuer zu begünstigen, greift den Autobauern unter die Arme.
KFZ-Steuer, LKW-Maut, Gebäudesanierung - keine Einigung bei neuem Klimapaket
Koalition streitet um Klimaschutz
Das zweite Klimaschutz- und Energiepaket soll in vier Wochen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und entschieden werden, das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung weist damit Spekulationen über ein mögliches Scheitern ihres zweiten Klimaschutz- und Energiepaketes zurück. In einer Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien sei am Freitag von allen deutlich gemacht worden, dass in der Koalition der Wille und die Bereitschaft gegeben sei, sich gemeinsam auf ein weiteres Klimaschutz- und Energiepaket zu verständigen und die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Share on