Merkel und Gabriel einigen sich auf CO2-Steuer für Autos

Bundesumweltminister Gabriel sagte dem Sender, die Kanzlerin und er seien sich «einig, die Kfz-Steuer umzustellen, weil wir zeigen wollen, dass man beim Klimaschutz auch Geld sparen kann.»

Für die Käufer von Neuwagen wird es aber zunächst einmal teurer. Bei den meisten Modellen wird die Steuer erheblich steigen. Erst wenn die Autobauer CO2-arme Fahrzeuge auf den Massenmarkt bringen, können auch die Verbraucher von der neuen Steuer profitieren. Besitzer von Altfahrzeugen sollen nach den Plänen nicht zusätzlich belastet werden.

Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums müsse zum Beispiel der Käufer eines neuen VW Golf mit einem CO2-Ausstoß von 168 Gramm pro Kilometer bisher 94 Euro bezahlen, nach der Reform 167 Euro. Für den Smart Four Two mit 116 Gramm pro Kilometer würde die Steuerlast hingegen von 67 Euro auf 54 Euro sinken.

Vorgesehen ist nach Berichten der ARD auch ein Steuertausch mit den Ländern, so dass die Einnahmen der Kfz-Steuer dem Bund zugute kommen und die Länder dafür andere Steuereinnahmen zugewiesen bekommen. Die Bundesregierung hat die Meldung der ARD inzwischen dementiert. «Meldungen über eine Einigung sind verfrüht», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Allerdings liege ein Vorschlag der Bundesländer auf dem Tisch, diese Steuer an den Bund zu übertragen und dafür auf andere Abgaben zugreifen zu können. Daran ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben seines Sprechers durchaus interessiert, doch bedürfe dieser Tausch noch weiterer Prüfungen.

Steg betonte, die Regierung halte daran fest, die bislang nach Hubraum festgesetzte Steuer auf den CO2-Ausstoß umstellen zu wollen. Allerdings gebe es hier mehrere Modelle, die in den kommenden Wochen geprüft werden sollen. Eine «Weichenstellung» könne es «möglicherweise» noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni geben.

Schutz für deutsche Autobauer?
Wie lange es noch dauert bis CO2-arme Fahrzeuge Wirklichkeit werden, entscheidet sich unter anderem in der EU. Während der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Ausgestaltung der europäischen Klimaschutzauflagen für Pkw beschlossen werden.

Die EU-Kommission will den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Neuwagen von derzeit durchschnittlich 160 Gramm ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Die Bundesregierung befürchtete bislang Nachteile für deutsche Hersteller, die im Vergleich zu französischen Produzenten relativ viele große Modelle in ihren Fahrzeugflotten haben. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy wollen bei einem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrates eine Lösung gefunden haben.

Arbeitsplätze und Umweltschutz
Öko-Innovationen der Industrie sollen danach mit sechs bis acht Gramm Kohlendioxid pro Kilometer angerechnet werden. Außerdem hat Merkel zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche eine verlängerte  Einführungsphase, die den Autoherstellern von 2012 bis 2015 Zeit gibt, um ihren Flottendurchschnitt auf 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer zu senken, durchgesetzt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Einigung scharf kritisiert. «Die Einigung verheißt gar nichts Gutes für den europäischen Klimaschutz», sagte Künast der «Passauer Neuen Presse». Das sei typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, so dass keine Klimapolitik mehr drin ist. Hier geht sie wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein, die Spritschlucker verkaufen wollen. Das wird aber mittelfristig nicht Arbeitsplätze in Deutschland halten und ist eben kein Klimaschutz.