Mit Atomkraftwerken Übergang zu erneuerbaren Energien absichern?

Kompromiss gesucht

Der SPD-Vordenker Erhard Eppler schlägt Union und SPD einen Kompromiss im Streit um die Zukunft der Kernenergie vor. Eppler zufolge könnten die Atommeiler länger laufen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen wird. Aus der SPD kam scharfer Widerspruch.

 (DR)

Eppler sagte in einem «Spiegel»-Interview, ein Konsens sei möglich. «Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut.»

Eppler machte trotz seines Vorschlags aus seiner Skepsis gegenüber der Kernenergie keinen Hehl. Vor allem die Bedrohung durch «atomaren Terror» sei groß. «Terroristen spielen kein Schach. Wer selbst sterben will, möchte möglichst viele mitnehmen», sagte Eppler.

Scharfer Widerspruch
Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) empfahl Eppler, er solle die Partei mit «falschen Ratschlägen» verschonen. Bei der Atomenergie sei die Entsorgungsfrage ungeklärt, sie könne militärisch missbraucht werden, sei unsicher und die «größte Blockade für die Neuordnung der Energieversorgung».

Linke-Parteichef Lothar Bisky rief die SPD auf, am Atomausstieg «nicht rütteln zu lassen». Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte, es sei «geradezu makaber», nach dem Beinahe-GAU im schwedischen Forsmark und den schweren Vorfällen in den AKW Krümmel und Brunsbüttel längere Laufzeiten zu fordern.

Hintergrund der neu entbrannten Debatte über die Atomkraft sind die hohen Energiepreise. Die Union sieht sich dadurch in ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke bestärkt. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte es erfreulich, dass es erste SPD-Politiker wie Eppler gebe, die dies unterstützen. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte: «Es gibt in der jetzigen Phase keine ökologischere und sozialverträglichere Energieform als die Kernenergie.» Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla pries die Kernkraft bereits als Ökoenergie.

Keine "Rolle rückwärts"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entgegnete: «Ich wünsche der CDU gute Reise, wenn sie sich weiter als Atomsekte aufführt.» Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass es kein Zurück in diese «Steinzeittechnologie» geben könne. Es gebe mit der SPD «keine Rolle rückwärts» beim Atomausstieg. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Haltung der Union mit Verweis auf die ungelöste Frage der Entsorgung von Atomabfällen «unverantwortlich». Die Union werde mit der Atomkraft als Wahlkampfthema keinen Erfolg haben, sagte Struck voraus: «Die Menschen wissen um ihre Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder.»