Struck unterstrich, man habe eine klare Koalitionsvereinbarung mit der Union, dass man aus «dieser gefährlichen Energie» aussteigen wolle. Niemand könne bislang die Frage des hoch radioaktiven Abfalls klären. Auch könne man die Gefahr neuer Störfälle nicht ausschließen. Mit Blick auf die steigende Zahl der Befürworter der Atomenergie im Ausland sagte Struck, «andere Staaten schieben das Problem vor sich her, wir sind verantwortungsvoller als andere».
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im japanischen Toyako am Rande des G8-Gipfels, ungeachtet ihrer eigenen Befürwortung der Kernenergie, die deutsche Atompolitik verteidigt. Die Kanzlerin sagte, sie halte die Zukunft der Kernenergie nicht für ausschlaggebend im Kampf gegen den Klimawandel.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief den Bundesumweltminister dazu auf, keine Relativierung des Atomausstiegs zuzustimmen. «Gabriel sollte sich zu keinem schmutzigen Deal hinreißen lassen», sagte Künast. Atomenergie sei eine «unverantwortliche Bedrohung», die keinen Tag länger als vereinbart am Netz bleiben dürfe. Auch Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte längere Laufzeiten strikt ab. In der Frage der Sicherheit von Atommeilern gebe es nichts Neues, sagte der Grünen-Fraktionsvize. Wenn die Laufzeiten verlängert würden, nutze dies nur den vier Strommonopolisten in Deutschland, die 80 Prozent des Marktes beherrschten.
CSU-Chef Erwin Huber appellierte dagegen an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Atommeiler zuzustimmen. Huber sagte, die SPD müsse »an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig denken«.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte ebenfalls ein Festhalten an der Kernenergie. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Die Bundesregierung sollte den Ausstieg aus dem Ausstieg wagen. Damit gäbe Deutschland auch international seine Isolierung auf.» Braun verwies auf die Klimaschutzziele, die steigenden Energiepreise und die «Zweifel an der Versorgungssicherheit».
Zustimmung in der SPD zu Eppler-Vorschlag wächst - Grünen warnen vor "schmutzigem Deal"
Die Debatte ist eröffnet
In der SPD wächst die Bereitschaft für längere Laufzeiten von modernen Atomkraftwerken unter strikten Bedingungen. Längere Laufzeiten wären machbar, wenn ältere Atommeiler abgeschaltet würden, und der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben würde, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag. "Ich sehe nur nicht, dass die Union dazu bereit wäre". Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich bereits aufgeschlossen für den Vorschlag von SPD-Vordenker Erhard Eppler gezeigt, längeren Laufzeiten zuzustimmen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke grundgesetzlich ausgeschlossen wird.
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