Die G8-Gipfelentscheidungen im Überblick

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder haben sich vom 7.- bis 9. Juni im japanischen Toyako getroffen. Fortschritte konnten nach Einschätzung der Gipfelteilnehmer unter anderem beim Klimaschutz und den Hilfen für Afrika erreicht werden. Zugleich wurde eine Zwischenbilanz zum Heiligendamm-Prozess gezogen, der die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika regelt.

 (DR)

KLIMA: Die acht führenden Industrienationen haben sich auf die Reduzierung der weltweiten Treibhausgase um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050 verständigt. Im Abschlussdokument ist von einer «Vision» die Rede, die im Rahmen der UN-Verhandlungen «geprüft und angenommen» werden soll. Damit gibt es eine klare Verpflichtung, 2009 einen Abschluss bei der Konferenz in Kopenhagen zu erreichen. Allerdings wird kein Basisjahr zum Vergleich der Reduzierungen genannt.    

ATOM: Festgehalten ist das Interesse einer steigenden Zahl von Ländern an der Atomkraft, die als Beitrag zum Klimaschutz anerkannt wird. Gleichzeitig wurde der Weg bekräftigt, neue Möglichkeiten zur Gewinnung sauberer Energie durch die Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids zu beschreiten und diese Technologie bis 2020 einzuführen. Diese Formulierungen kommen  Deutschland entgegen, das wegen seines Atomausstiegs auf dem G8-Treffen weitgehend isoliert war.

FINANZMARKTKRISE: Zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems wird dem Internationalen Währungsfonds IWF eine wichtige Funktion zugemessen. Der IWF soll als Frühwarnsystem ausgebaut werden, in dem die Vertreter der Notenbanken und der Aufsichtsbehörden ihre Vorschläge für mehr Stabilität des Finanzsektors einbringen können

AFRIKA: Die Zusage für Afrika, die Finanzhilfen bis 2010 um 25 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, wurde bekräftigt. Dies hatten die G8 bereits auf ihrem Treffen in Gleneagles versprochen, haben dieses Ziel aber nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen bisher verfehlt. So sollen bislang nur knapp fünf Milliarden Dollar geflossen sein.  

SIMBABWE: Die Situation in dem afrikanischen Land wird mit «großer Besorgnis» gesehen und der Mugabe-Regierung nach den getürkten Wahlen die Legitimation abgesprochen. Zusammen mit anderen internationalen Organisationen wollen sich die G8-Staaten um eine «rasche Lösung der Krise» bemühen. Gegen die Verantwortlichen der Gewalt in Simbabwe sollen Sanktionen verhängt werden.

ROHSTOFFPREISE: Die G8-Staaten zeigen sich «besorgt» über die Entwicklung der Rohstoffpreise, insbesondere bei Erdöl und Erdgas. Sie appellieren an die Erzeugerländer, die Produktion zu steigern und damit die Preisentwicklung zu dämpfen. Um den «Dialog» zwischen den Konsumenten und den Erzeugern von Erdöl zu fördern, soll noch in diesem Jahr eine Konferenz in Großbritannien stattfinden.  

NAHRUNGMITTELSKRISE: Steigende Nahrungsmittelpreise werden als eine Gefahr für die Weltwirtschaft und die Stabilität in Entwicklungsländern gesehen. Bisherige Bemühungen zum schnellen Zugang zu Saatgut und Dünger sollen fortgesetzt und  Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Keine Einigung gab es zum Vorschlag, analog der strategischen Ölreserve auch eine internationale Lebensmittelreserve anzulegen.

INFEKTIONSKRANKHEITEN: In den nächsten fünf Jahren wollen die G8-Staten 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und Polio bereitstellen. Zudem sind weitere Anstrengungen zum Ausbau der Gesundheitssysteme sowie zur direkten Hilfe in Malariagebieten vorgesehen. Unter anderem sollen bis Ende 2010 mit bilateraler und multilateraler Hilfe 100 Millionen Moskitonetze geliefert werden.

PEACEKEEPING: Bekräftigt wurden die Ziele des G8-Gipfels von Sea Island 2004, der sich zum Aufbau und zur Ausrüstung schwerer Polizeikräfte für Konflikt-Nachsorge vorrangig in Afrika bekannt hatte. Geplant ist, bis 2010 eine 75 000 Mann starke Einheit aufzustellen und auszubilden. Defizite in Ausstattung und Logistik dieser Truppe sollen rasch behoben werden.