Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), verwahrte sich gegen eine Einmischung der Bundesregierung.
Wowereit mutmaßte, Merkel sei vermutlich deswegen gegen eine Rede an dem historischen Ort, weil sie einen Ratschlag des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush während ihres Aufenthalts beim G8-Gipfel in Japan erhalten habe. Der SPD-Politiker kritisierte: «Merkel sollte sich nicht instrumentalisieren lassen.»
Die Kanzlerin hatte nur «begrenztes Verständnis» dafür geäußert, dass Obama offenbar am 24. Juli eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten wolle. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einem «gewissen Befremden» Merkels über diese Pläne und betonte: «Für die Bundeskanzlerin scheidet es aus, im Ausland Wahlkampf zu machen.» Wowereit sagte dazu, «auch die Kanzlerin weiß, wie man Wahlkampf im Ausland macht». Sie solle da «nicht mit Steinen werfen».
Laut Wowereit besteht bereits ein erster Kontakt zu Obamas Wahlkampfstab, mit dem die Einzelheiten des Besuchs besprochen werden sollen. Der Berliner Regierungschef betonte, ein Auftritt Obamas sei ein «Kompliment» für Deutschland und ein gutes Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Abgeordnetenhauspräsident Momper verwahrte sich unterdessen gegen eine Einmischung der Bundesregierung. «Die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin hat da keine Kompetenz», sagte Momper. Er würde es begrüßen, wenn Obama am Brandenburger Tor spreche. Den Vorbehalt, dass bisher nur gewählte Präsidenten am Brandenburger Tor gesprochen hätten, kenne er nicht. «Das hat die Bundesregierung sich wohl einfallen lassen.»
Auch der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann betonte: «Lasst Barack Obama reden!» Merkel habe selbst im Ausland Wahlkampf gemacht, «als sie sich von US-Präsident George W. Bush hofieren ließ».
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stellte klar: «Deutschland freut sich, wenn ein Präsidentschaftskandidat das Land vor seiner Wahl besucht. Das gilt für Obama, das würde genauso für McCain gelten.» Nach Informationen des «Handelsblattes» zeigen die deutschen Querelen um die Rede am Brandenburger Tor allerdings Wirkung. Das Obama-Team erwäge nun, einen anderen Ort in der deutschen Hauptstadt für einen öffentlichen Auftritt zu suchen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Streit um Obama-Auftritt spitzt sich zu
Rede vor dem Brandenburger Tor
Der Streit um einen möglichen Auftritt des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Brandenburger Tor eskaliert zum offenen Konflikt zwischen der Hauptstadt und dem Bund. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging am Donnerstag auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich gegen den Auftritt ausgesprochen hatte.
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