China hat sich politisch und sozial verändert

Als im März die Unruhen in Tibet eskalierten, war ich als Gastredner einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Shanghai und auch in meinem Hotelfernseher wurde die CNN-Berichterstattung ausgeblendet. Damit hatten die chinesischen Behörden sich erneut einen Bärendienst erwiesen und endgültig die Frage provoziert: War es richtig die Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben?

Mein letzter Besuch im Juni 2008 mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier brachte mich zum 16. Mal nach China. Natürlich gibt es große Probleme: Ungleichheit zwischen Stadt- und Landbevölkerung, demografische Schwierigkeiten durch die «Ein-Kind-Politik», Korruption, Umweltprobleme, Verletzungen der Pressefreiheit und natürlich auch der Menschenrechte. China ist ein autoritärer Staat, aber es gibt auch das gute und erfolgreiche China.

International engagiert
Die Volksrepublik hat sich seit der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2001 politisch und sozial verändert, trotz aller Versäumnisse bei der Umsetzung von Gesetzen. China hat den UN-Sozialpakt ratifiziert, die Menschenrechte in die Verfassung geschrieben und seit 2007 überprüft das Oberste Volksgericht wieder die Todesurteile. Seitdem ist die Zahl der Todesurteile gesunken, auch ein Erfolg des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs. China übernimmt auch auf internationaler Ebene mehr und mehr Verantwortung. Beispiel: Die Moderatorenrolle bei den Sechs-Parteien-Gesprächen zu Nordkorea. Diese Einbindung in das Netzwerk der Weltpolitik wird zu weiteren innerchinesischen Reformen führen.

Die Olympischen Spiele haben an dieser Einbindung einen starken Anteil. 205 Nationen nehmen in Peking teil, maximal 50 davon entsprechen unseren Vorstellungen von Rechtsstaat. Wir können globale Ereignisse wie die Olympischen Spiele nicht auf diese Länder beschränken, sondern müssen Olympia als Chance zum Einfluss auf die 150 anderen Länder verstehen. Zur Erinnerung: Die Vergabe der Olympischen Spiele 1988 ins Südkoreanische Seoul erfolgte nur ein Jahr nach dem Massaker von Kwanju im Jahr 1980.

Echte Begeisterung für Olympia
Die Eröffnungsfeier am Freitag war eine gigantische und schöne Show, aber auch ein Ausdruck der ehrlichen Begeisterung der Chinesen für diese Olympischen Spiele. Das konnte ich bereits im Mai auf den Straßen von Shanghai beim Fackellauf zwischen Tausenden jungen Chinesen erleben und bei dem Empfang in der Chinesischen Botschaft anlässlich der Eröffnungsfeier in Berlin war dieser Stolz ebenfalls zu spüren.

Als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe spreche ich Werteverletzungen immer an - deutlich, aber ohne missionarischen Eifer. China hat 2001 viel versprochen. Die Pressefreiheit war eines dieser Versprechen. Sie muss eingehalten werden und dazugehört auch der freie Zugang zum Internet. Es ist richtig, dass die Olympischen Spiele in China stattfinden. Die Welt wird so stark wie nie auf China blicken und im Lichte der Weltöffentlichkeit sind viele Probleme schon sichtbar geworden. China hat die Zeichen der Zeit erkannt.