Rechtsextreme Russlanddeutsche bei der CDU - SPD fordert Aufklärung

Vom Umgang mit dem rechten Rand

Nach den Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die NRW-CDU haben die Sozialdemokraten Aufklärung gefordert. "Offensichtlich hat es die CDU bisher nicht geschafft, ihre Partei vollständig von rechtsextremen Tendenzen zu befreien", sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Montag in Düsseldorf. Die CDU in NRW müsse "endlich anfangen, dauerhaft Maßnahmen gegen Intoleranz und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu ergreifen". Die Grünen wollen die Vorwürfe am Donnerstag im Integrationsausschuss des Landtags ansprechen.

(DR)

Nach Recherchen des WDR-Magazins «Westpol» arbeiten Christdemokraten an einer Zeitschrift für Russlanddeutsche mit, die eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet. Im «Ost-West-Panorama» mit Sitz in Oerlinghausen (Ostwestfalen) schrieb unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Chefredakteur von «Ost-West-Panorama» ist laut «Westpol» das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz. Verlegt werde das Blatt von Viktor Harder aus Oerlinghausen. Bis Anfang Oktober sei Harder Stadtrat gewesen und habe Ämter im Orts- und Kreisverband der CDU innegehabt. Nachdem «Westpol» die CDU mit den rechtsextremen Inhalten der Zeitschrift konfrontiert habe, sei Harder zum Austritt aus der CDU gedrängt worden.

Zu den Autoren des «Ost-West-Panorama» gehört nach «Westpol»-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

«Wer eine solche Zeitschrift herausgibt, hat keinen Platz mehr in der CDU», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag und kündigte eine intensive Prüfung an. «Mit Blick auf diese unsägliche Zeitschrift kann man nur sagen, dass es sich wohl um ein sehr kleines und in weiten Teilen in russischer Sprache verfasstes Blättchen handelt, das selbst der Verfassungsschutz bislang nicht auf der Rechnung hatte», ergänzte Wüst.