Caritas und Gewerkschaften fordern kostenfreie Kindergärten

Bildungsgipfel unter Druck

Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Bildungsgipfel in Dresden. Caritas-Präsident Peter Neher kritisiert im domradio, dass an dem Gipfel nur Politiker teilnehmen, aber keine Menschen, die mit Bildung zu tun haben. Die Studiengebühren, die im Vorfeld des Gipfels für viel Aufmerksamkeit sorgten, seien für die Caritas nicht das drängenste Problem., erläutert Neher. Die Caritas setze ihren Schwerpunkt auf eine kostenfreie Betreuung der Kleinsten und Hilfen bei den Übergängen zwischen Schule und Beruf.

Autor/in:
Christiane Jacke
 (DR)

Zwar sei es fatal, wenn junge Menschen aus schwierigeren Verhältnissen wegen der Studiengebühren nicht studieren könnten, kommentiere Neher die aktuelle Diskussion. Die Finanzierung des Studiums dürfte aber auch nicht "mit der Gießkanne" verteilt werden, so Neher.

Wenn eine kostenlosen Betreuung von Kleinkindern bis zur Grundschule nicht sofort umsetzbar sei, müsse "mindestens der Zugang, also das erste Kindergartenjahr beitragsfrei sein." Neher betonte weiter, dass allen Kinder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden müsse. Dazu gehöre für die Caritas zum Beispiel die Möglichkeit zum Musik- oder Sportunterricht.

Bildungsgebühren abschaffen
Wer Hunderte Milliarden Euro zur Rettung des Bankensystem mobilisieren könne, müsse auch Geld für Bildung aufbringen können. "Es soll uns keiner sagen, es sei kein Geld da", sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Der DGB und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangen unter anderem einen Ausbau der Ganztagsbetreuung und der frühkindlichen Bildung.

Nach Einschätzung des DGB sind jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um Verbesserungen im deutschen Bildungssystem zu finanzieren. Die Gewerkschafter fordern unter anderem die Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule, flächendeckende und verbindliche Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und eine bessere Ausstattung der Hochschulen.

Bildungskrise
«Auch die Bildungskrise ist für unser Land gefährlich - nicht nur die Bankenkrise», mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne. Das Bildungswesen brauche ebenfalls ein Milliardenpaket.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände verlangten «einen großen Wurf» von dem Treffen. Nötig seien unter anderem eine kostenfreie Sprachförderung vor der Einschulung und mehr ökonomische Bildung an Schulen, appellierten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Außerdem müsse die Zahl der Schulabbrecher bis 2015 von acht auf vier Prozent halbiert werden.

Auch die Schülervertreter aus den Ländern warnten, der Gipfel dürfe nicht zu «bloßer Symbolik» verkommen. Der Vorsitzende des Landesschülerausschusses Berlin, Max Wolter, forderte die Einstellung neuer Lehrer, kleinere Schulklassen und eine bessere Lehrerausbildung.

Diskussion um Studiengebühren
Unterdessen sorgte eine nicht veröffentlichte Studie aus dem Bundesbildungsministerium für Wirbel. Das Hochschul-Informations-System (HIS) hatte im Auftrag des Ministeriums die Auswirkungen von Studiengebühren untersucht. Die Ergebnisse wurden bislang jedoch bekanntgegeben. Demnach liegt die Zahl der jungen Menschen, die 2006 studienberechtigt waren, aber wegen der Gebühren kein Studium aufnehmen wollten, zwischen 6000 und 18 000, wie eine Sprecherin des Ministeriums auf ddp-Anfrage sagte.

Politiker der SPD und der Linken warfen dem Ministerium vor, das Ergebnis mit Blick auf den Bildungsgipfel bewusst zurückzuhalten. Das Ministerium wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass die Untersuchung in vier Wochen gemeinsam mit einer zweiten Studie veröffentlicht werden solle. Einen Zusammenhang zum Bildungsgipfel gebe es nicht.

Kompetenzgerangel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder treffen sich am Mittwoch in Dresden, um über Verbesserungen des deutschen Bildungssystems zu beraten. Wegen Kompetenzrangeleien und Finanzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern ist die Konferenz in die Kritik geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge sind von dem Treffen keine konkreten Angaben zur künftigen Höhe der Bildungsinvestitionen zu erwarten. Im Konzeptentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern werde kein festes Ziel benannt.