Deutschland und China wollen in Finanzkrise kooperieren

Trotz Protesten der chinesischen Regierung zeichnete das EU-Parlament den inhaftierten Bürgerrechtler Hu Jia (35) mit dem Sacharow-Preis aus.

In dem rund 75 Minuten dauernden Gespräch mit Wen sprach Merkel auch das Thema Menschenrechte an. Die Bundeskanzlerin habe die Ein-China-Politik als Fundament bezeichnet, auf dem Fragen um Tibet und die Autonome Region Xinjiang behandelt werden müssten, hieß es aus Delegationskreisen. In Xinjiang lebt die muslimische Minderheit der Uiguren.

Beherrschendes Thema der Unterredung zwischen Merkel und Wen war die internationale Finanzkrise. Auch der chinesische Ministerpräsident sprach von «vielversprechenden Perspektiven» der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Zuletzt waren die deutsch-chinesischen Beziehungen mit Boykott-Diskussionen in Bezug auf die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im August belastet worden. Merkel hatte an der Feier nicht teilgenommen.

Merkel begrüßte die Vergabe des Sacharow-Preises an den chinesischen Bürgerrechtler Hu, von der sie erst nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Wen erfuhr. Sie werde sich weiter für Hus Freilassung einsetzen, sagte sie in Peking. Das chinesische Außenministerium hatte sich kurz vor der Bekanntgabe des Preisträgers eine «Einmischung in innere Angelegenheiten» verbeten. Am Donnerstag gab es zunächst keine Stellungnahme der chinesischen Führung.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte in Straßburg, Hu werde stellvertretend für alle Menschenrechtler Chinas geehrt. Der Informatiker war im März wegen «Anstiftung zum Staatsumsturz» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteil worden. Er setzt sich in China unter anderem für den Umweltschutz und Aids-Kranke ein. Außerdem fordert er eine offizielle Untersuchung des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. Hu war verhaftet worden, nachdem er dem EU-Parlament Ende 2007 per Videokonferenz über Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat berichtet hatte.

Der unabhängige chinesische Publizist Wang Guangze in Peking bezeichnete die Auszeichnung Hus im Gespräch mit dem epd als «große Ermutigung». Hu habe sich trotz des ständigen Drucks der Behörden weiter für Menschenrechte eingesetzt, sagte Wang. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und soll am 17. Dezember in Straßburg verliehen werden.

Am Freitag wird Merkel mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammentreffen und mit Wissenschaftlern, Journalisten, Unternehmern und Schriftstellern diskutieren. Zudem wird sie am Freitag und Samstag an einem Asien-Europa-Gipfel in Peking teilnehmen. Merkel besucht China zum dritten Mal. Sie war bereits 2006 und 2007 in der Volksrepublik.