Mugabe stimmt Machtteilung in Simbabwe zu

Ein Funken Hoffnung

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat den Vorschlag der Gemeinschaft südafrikanischer Staaten (SADC) zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der Oppositionspartei angenommen. Das meldete am Donnerstag die regierungsnahe Zeitung "The Herald". Die "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai will am Freitag über eine Zustimmung beraten. Unterdessen verschlechtert sich die Lage für die Bevölkerung weiter. Die Arbeitslosenquote stieg auf 94 Prozent.

(DR)

Nach einem Sondergipfel am Montag hatte die SADC einen Zeitplan für die Bildung einer Koalitionsregierung in Simbabwe vorgelegt. Demnach soll Oppositionschef Tsvangirai am 11. Februar als Premierminister vereidigt werden und Mugabe Präsident bleiben.

Ein Sprecher von Mugabes Zanu-PF erklärte, die Partei stehe voll hinter dem Vorschlag und werde mit der Umsetzung beginnen. Ob auch die Opposition zustimmen wird, ist ungewiss. Tsvangirai kritisiert, dass das Innenministerium von beiden Parteien gemeinsam geführt werden soll. Medienberichten zufolge gibt es zudem parteininterne Streitigkeiten zwischen Tsvangirai und dem MDC-Generalsekretär Tendai Biti.

Im September hatten Mugabe und Tsvangirai die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verabredet. Alle bisherigen Gespräche scheiterten jedoch.

Der politische Stillstand verschärft die Krise im Land.
Mittlerweile haben nur noch etwa 500.000 der rund zwölf Millionen Simbabwer eine feste Anstellung, berichtete der südafrikanische Rundfunk am Donnerstag unter Bezug auf einen Bericht der UN-Organisation für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA).

Die einst blühende Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren um mehr als 45 Prozent geschrumpft. Der grösste Teil der Bevölkerung kann nur mit finanzieller Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland überleben. Die Cholera-Epidemie weitet sich aus. Mehr als fünf Millionen Simbabwer sind zudem auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die OCHA appellierte an die internationale Gemeinschaft, 420 Millionen Euro für die Versorgung bereitzustellen.