Bundesregierung dringt auf Konzept der Opel-Konzernmutter

Merkel sagte: «Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann, wie es mit den Opel-Patenten weitergeht.» Noch immer fehle ein tragfähiges Zukunftskonzept. Zugleich versicherte die Kanzlerin, man werde Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn diese Hilfen den Betrieben eine gute Zukunft sichern könnten.

Steinbrück kritisierte, GM liefere «einfach keine harten Informationen». Auch die GM-Europatochter und das Opel-Management würden von der Zentrale in Detroit unzureichend unterrichtet. Zur Forderung von Unions-Politikern nach einer Insolvenz sagte er: «Von mir hätten Sie solche Äußerungen nicht gehört.« Allerdings habe er als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident auch positive Erfahrungen mit sogenannten technischen Insolvenzverfahren gemacht.

Koch erneuerte derweil seine Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die eine Insolvenz ins Gespräch gebracht hatten. Das deutsche Insolvenzrecht sei zwar inzwischen sehr gut, helfe aber im konkreten Fall Opel nicht weiter. «Mit der Insolvenz würde die Abwicklung von Opel beschlossen, nicht der Fortbestand des Unternehmens», sagte Koch. «Es darf nicht soweit kommen, dass ein Unternehmen allein deshalb stirbt, weil sein Tod herbeigeredet wird.»

Hering nannte Spekulationen «in Berliner CDU-Regierungskreisen» über eine Insolvenz «unverantwortlich gegenüber der Belegschaft». Dies beschädige zugleich die künftigen wirtschaftlichen Perspektiven des Unternehmens, sagte Hering. Bei den gegenwärtigen Überlegungen dürfe keine Art der Hilfestellung von vornherein ausgeschlossen werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte dagegen staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen ab. Eine schwere Krise erfordere zwar ungewöhnliche Maßnahmen. Er warne aber «dringend vor staatlichen Beteiligungen an Unternehmen». Hundt fügte hinzu: «Das führt zu unhaltbaren Wettbewerbsverzerrungen und zwingt den Staat in einen Überbietungswettbewerb, den niemand gewinnen kann.»

Die Vereinigung der Europäischen Opel-Händler Eureda hat in Berlin ein eigenes Konzept zur Rettung des Autobauers verabschiedet. Wie die «Rheinische Post» (Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Händler bei jedem Pkw-Verkauf auf Einnahmen von 150 Euro verzichten. Das Geld, in der Summe auf 225 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert, soll über eine Händler-Holding drei Jahre lang in die Beteiligung an Opel fließen. Die Opel GmbH soll in eine Aktiengesellschaft umfirmieren, GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten. Im Gegenzug sollen die Opel-Händler ab 2013 Rabatte auf alle Opel-Pkw und -Teile erhalten.

«Ich rechne mit einer Beteiligung von 85 bis 90 Prozent», sagte das deutsche Eureda-Mitglied Peter Dahlmann, Opel-Händler aus Neuss in Nordrhein-Westfalen der Zeitung. Die Händler streben eine Beteiligung von 20 Prozent an Opel an. Neben GM könne der Rest von den Mitarbeitern und einem noch zu findenden Investor gehalten werden.