Sozialverbände kritisieren Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig

Existenzminimum sichern

Sozialverbände haben die niedrigen Leistungen für Asylbewerber kritisiert. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Caritasverband und der Paritätische Gesamtverband forderten am Montag in Berlin eine Angleichung an das Existenzminimum. Die Bundesregierung müsse Asylbewerbern eine Chance geben, "an einem Leben in Würde in Deutschland teilzuhaben", sagte Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik anlässlich einer Bundestags-Anhörung zum Thema in Berlin.

(DR)

Die Verbände forderten die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Dies fordert auch die Grünen-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Das Niveau der Sozialleistungen für Asylsuchende liegt rund ein Drittel unter dem des Hartz-IV-Regelsatzes. Seit 1993 wurden die Leistungen nicht an die Preisentwicklung angepasst. In vielen Bundesländern wird überdies ein Teil in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen ausgegeben.

Damit werde den Menschen die Möglichkeit zu einem eigenständigen Leben genommen, kritisierte Kottnik. Eine Integration werde somit «von Staates wegen verhindert». Caritas-Präsident Peter Neher sagte, das Asylbewerberleistungsgesetz demotiviere, isoliere und wirke allen Integrationsbemühungen entgegen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum es einschränkende Sondergesetze für bestimmte Gruppen gebe.

Der Paritätische Gesamtverband kritisierte das Gesetz als inhuman. «Dieses Gesetz ist in seiner gesamten Anlage schikanös und mit der Würde des Menschen unvereinbar», sagte die Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Auch sei es zutiefst beschämend für einen Sozialstaat, dass sich Menschen notwendige medizinische Versorgung erbetteln müssten, wie es bei Asylbewerbern der Fall sei.

Die kommunalen Spitzenverbände stellten sich gegen eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Leistungen seien auf einen in aller Regel nur vorübergehenden Aufenthalt zugeschnitten, hieß es in einer Stellungnahme. Außerdem solle kein Anreiz bestehen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Eine Gleichstellung mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern sei auch deshalb problematisch, weil diese zum Teil viele Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.