Entscheidung über internationale Anerkennung steht noch aus

Die Wahl ist umstritten, da sie von der Putschregierung unter Roberto Micheletti organisiert wurde. Der Ende Juni vom Militär gestürzte Präsident Manuel Zelaya hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen. Der Urnengang, bei dem auch das Parlament und kommunale Mandatsträger neu bestimmt wurden, verlief weitgehend friedlich. Im Norden von Honduras kam es allerdings zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Zelayas und der Polizei.

Noch ist unklar, ob das Ergebnis der Wahl international anerkannt wird. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) will am kommenden Freitag darüber entscheiden. Für eine Anerkennung äußerten sich im Vorfeld die USA, Panama und Costa Rica. Dagegen sprachen sich Brasilien, Argentinien, Venezuela und viele weitere lateinamerikanische Länder aus. Sie befürchten, dass durch eine Anerkennung der Wahlen der Putsch vor fünf Monaten nachträglich legitimiert wird.

Wahlbeteiligung unklar
Umstritten ist bisher die Beteiligung unter den 3,5 Millionen Wahlberechtigten, die für eine internationale Anerkennung möglicherweise entscheidend ist. Die Wahlbehörde verschob die Schließung der Wahllokale mit Verweis auf eine «ziemlich große» Beteiligung um eine Stunde. Zelaya sprach hingegen von einem «Betrug». Der gestürzte Präsident bezifferte die Enthaltung auf 65 Prozent.

Micheletti, der nach dem Putsch vom Parlament ins höchste Amt gewählt worden war, sprach von friedlichen Wahlen und einem Fest der Demokratie. «Wir haben der Welt gezeigt, dass wir ein Land sind, dessen Würde respektiert werden muss.» Micheletti ist als Präsident international nicht anerkannt. Laut der Putschregierung wurde die Wahl von 500 ausländischen Beobachtern überwacht, deren Unparteilichkeit allerdings bezweifelt wird. Sowohl die OAS als auch das Europäische Parlament hatten sich geweigert, Beobachter zu entsenden.

Unruhen am Wahltag
Menschenrechtsgruppen zufolge starb am Wahltag ein Mensch durch Polizeischüsse, mehrere Zelaya-Anhänger wurden festgenommen. Der einzige regierungskritische Fernsehsender des Landes, Canal 36, klagte wie schon in den Tagen zuvor über Störsignale, die den Empfang beeinträchtigten. Das «Zentrum für Justiz und internationales Recht», eine gesamtamerikanische Menschenrechtsorganisation, sprach von einem Klima der Repression.

Am Mittwoch will das Parlament über eine mögliche Wiedereinsetzung Zelayas beraten. Er würde die Präsidentschaft bis zum Ende der Wahlperiode übernehmen. Zelaya selbst kündigte am Sonntag an, keine Wiedereinsetzung mehr zu akzeptieren. Die Entscheidung war in einem durch die USA vermitteltem Abkommen zur Beilegung der Krise an das Parlament übergeben worden. Die Abgeordneten hatten die Debatte auf nach den Wahlen verschoben.

Zugleich verdichteten sich die Hinweise, Zelaya werde das Land verlassen und im benachbarten Nicaragua um politischen Asyl nachsuchen. Dies meldete die brasilianische Zeitung «O Estado de Sao Paulo» unter Berufung auf einen Mitarbeiter des gestürzten Präsidenten. Seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land am 21. September hält sich Zelaya in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf.