Bund und Länder hatten sich beim Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden darauf geeinigt, die Bildungsausgaben anzuheben. Das Ziel: Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung. Derzeit liegt die Quote laut Bildungsministerium bei insgesamt 8,7 Prozent. Wie die zusätzlichen Lasten verteilt werden, darauf haben sich Bund und Länder bislang noch nicht geeinigt. Diese Frage steht nun am Mittwoch auf der Tagesordnung. Insgesamt müssen Bund und Länder eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro schließen, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen.
Strittig ist, was überhaupt als Bildungsinvestition gelten soll. Auch hier müssen sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Definition einigen. Es wird aber bereits befürchtet, die Ausgaben könnten durch "Rechentricks" geschönt werden - etwa durch das Einberechnen von Beamtenpensionen.
Neu auf den Rechenzettel kommen die jüngsten bildungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung - die angekündigte BAföG-Erhöhung und das geplante nationale Stipendienprogramm. Beides soll im Herbst 2010 kommen. Um wie viel das BAföG angehoben werden soll, ist noch unklar. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sollen die Sätze um zwei Prozent steigen. Das bundesweite Stipendienprogramm ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Förderung soll an Studenten mit besonders guten Leistungen gehen und einkommensunabhängig gelten. Geplant ist eine Höhe von 300 Euro monatlich.
Über der Frage der Bildungsfinanzierung schwebt nun der Steuerstreit zwischen Bund und Ländern. Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition bringt den Ländern ab 2010 Einbußen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Die Kommunen kostet das Gesetz jährlich 1,6 Milliarden Euro. Dass der Bund angesichts dieser Belastungen zusätzliches Geld für die Bildung fordert, geht den Länderchefs quer. Sie verlangen einen finanziellen Ausgleich.
Die Bundesregierung hat Bereitschaft signalisiert, den Ländern bei den Bildungsausgaben entgegenzukommen. Der Bund erhofft sich dadurch ein Ende des leidigen Steuerstreits und die Zustimmung der Länder zum Steuerpaket. Die Höhe des Entgegenkommens ist noch unklar. Medienberichten zufolge will der Bund seinen Anteil an den Bildungsmehrausgaben bis 2015 von 10 auf bis zu 40 Prozent steigern - von 1,5 auf 6 Milliarden Euro.
Im Gespräch sind auch mehr Mehrwertsteueranteile für die Länder, um die höheren Bildungsausgaben zu finanzieren. Zuletzt hatte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine solche Kompensation ins Spiel gebracht. Auch andere seiner Länderkollegen halten dies für eine gute Idee. Das Mehrwertsteueraufkommen ist derzeit - abgesehen von zwei Prozent, die an die Kommunen gehen - etwa hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" verständigten sich Merkel und ihr Hauptgegner im Steuerstreit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), bei einem Krisentreffen am Sonntag bereits darauf, den Verteilungsschlüssel der Steuern zugunsten der Länder zu verändern. Das könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt für die Länder hinauslaufen.
Bund und Länder beraten über Bildungsausgaben und verhandeln den Steuerstreit gleich mit
Bildungsgipfel mit Zusatzaufgaben
Das Thema Bildung ist in den Mittelpunkt des Steuerstreits von Bund und Ländern gerückt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt, um über die Steigerung der Bildungsausgaben zu beraten, verhandeln die Regierungschefs über das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition auf Umwegen gleich mit. Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat wackelt das Wachstumsgesetz noch immer - und der Bildungsgipfel im Kanzleramt könnte die Auseinandersetzung zumindest zum Teil schlichten.
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