Waffenstillstand für Darfur geschlossen

Die Unterzeichnung fand am Dienstagabend in Doha im Golfstaat Katar statt. Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir und der Chef der aufständischen "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM), Chali Ibrahim, reichten sich symbolisch die Hand. Katars Emir Scheich Hamad Ben Chalifa el Tani, der als Vermittler fungierte, sagte zu, eine Bank zum Wiederaufbau in Darfur mit einer Milliarde US-Dollar Kapital zu errichten.

In Darfur im Westen des Sudan sind seit 2003 im Bürgerkrieg zwischen mehreren Rebellengruppen, der Armee und regierungstreuen Milizen 300.000 Menschen ums Leben gekommen. 2,7 Millionen Bewohner flohen.

Friedensabkommen geplant
Der Waffenstillstandsvertrag sieht Gespräche für ein Friedensabkommen vor. Dabei soll über eine Beteiligung der JEM-Rebellen an der Regierung in Darfur und auf nationaler Ebene verhandelt werden. Die JEM gilt als militärisch stärkste Rebellenorganisation in Darfur. Andere Gruppen kritisierten den Waffenstillstandsvertrag.

Das in Doha geschlossene Abkommen gilt als Erfolg für Al-Baschir, der wegen Kriegsverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird und sich Mitte April Wahlen stellen muss. Als Zugeständnis hatte Al-Baschir mehr als 100 Todesurteile gegen JEM-Rebellen aufgehoben.

Die Aufständischen widersprachen Erwartungen, dass das Friedensabkommen bis Mitte März ausgehandelt werden könne. Dazu seien noch zu viele Details ungeklärt, sagte JEM-Chef Ibrahim: «Auf der Straße zum Frieden brauchen wir noch sehr viel Geduld und ehrliche Zugeständnisse beider Seiten.» Wegen Differenzen bis zur letzten Minute hatte sich auch der Abschluss des Waffenstillstands verzögert.

Kritik von anderen Rebellengruppen
Von anderen Rebellengruppen in Darfur kam Kritik. Der Anführer der «Sudanesischen Befreiungsarmee» (SLA), Abdelwahid al Nur, sprach von einer Show. «Die sudanesische Regierung ist sehr gut darin, Abkommen zu unterzeichnen, aber mit der Umsetzung ist sie sehr schlecht», erklärte er der Zeitung «Sudan Tribune». Das Elend der Opfer des Bürgerkriegs werde gar nicht in Betracht gezogen: «Was in Doha unterzeichnet wurde, ist eine Erklärung über die Verteilung von Posten.»

Der Waffenstillstand in Darfur ist auch eine Folge der Entspannung in den Beziehungen zwischen dem Sudan und dem westlichen Nachbarn Tschad. Die JEM-Rebellen hatten ihre größten Lager im Tschad unterhalten. Beide Staaten hatten vor kurzem die Normalisierung ihres Verhältnisses angekündigt.