Hungerstreikende Häftlinge setzen Castro-Regime unter Druck

Stürmische Zeiten auf Kuba

Dem vermeintlichen Tauwetter folgt eine neue Eiszeit: Nach dem qualvollen Hungertod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo vor knapp zwei Wochen zieht das kubanische Regime in Havanna die Zügel an.

Autor/in:
Tobias Käufer
 (DR)

Selbst der greise Revolutionsführer Fidel Castro sah sich gezwungen, auf das internationale Echo zu reagieren: In Kuba sei es nach der Revolution von 1959 niemals zur Folterung oder gar zur Ermordung eines politischen Gegners gekommen, ließ Castro nach dem Tod Zapatas im kubanischen Staatsfernsehen verkünden. Auch habe man dem hungerstreikenden Häftling jede nur erdenkliche medizinische Hilfe angeboten.

Zum Beweis präsentierte das Fernsehen anschließend Bilder, die mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurden. Sie sollten zeigen, wie Zapatas Mutter Reina Luisa Tamayo den Ärzten für deren Bemühungen dankte. Der 2003 zusammen mit 75 anderen Dissidenten zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilte Bürgerrechtler hatte sich aus Protest gegen seine Haftbedingungen innerhalb von drei Monaten zu Tode gehungert.

Mit seinem weltweit beachteten Tod trat Zapata eine Protestlawine unter den politischen Gefangenen des Karibikstaates los, die das kubanische Regime zusehends unter Druck setzt. Mindestens fünf weitere Bürgerrechtler sind laut Angaben oppositioneller Kreise ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Zwei Dissidenten hätten ihre Aktion in der Zwischenzeit allerdings wieder abgebrochen.

Dass die internationalen Proteste mildernde Wirkung zeigen, lässt sich nicht erkennen. Das beweist auch die harsche Reaktion des kubanischen Außenministers Bruno Rodriguez. Der Politiker betonte, eine Untersuchung der Umstände des Todes von Zapata durch die Vereinten Nationen werde es nicht geben. Kubas ranghöchster Diplomat nannte Zapata zugleich einen gewöhnlichen Verbrecher - und zementierte damit den Kurs der Regierung, die generell eine Existenz von politischen Gefangenen bestreitet.

Unterdessen verlangten die USA und die Europäische Union eine sofortige Freilassung aller inhaftierten Regimegegner. Unterstützung erhalten die Bürgerrechtler auch von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und der katholischen Kirche. Die kubanischen Bischöfe forderten das Regime in Havanna zum Schutz der Gefangenen auf. In einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Stellungnahme erinnert die Kubanische Bischofskonferenz die Regierung an ihre Verantwortung für die Häftlinge: «Die Autoritäten halten das Leben und die Gesundheit der Gefangenen in ihren Händen.» Die Kirche kritisierte, dass es trotz mehrfacher Anfragen nicht möglich gewesen sei, Zapata im Gefängnis zu besuchen. Der Staat müsse nun alles unternehmen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederhole.

Ungeachtet dessen mehren sich die Anzeichen, dass die vorsichtigen Reformen auf Kuba durch eine harte Gangart gegenüber den oppositionellen Kräften abgelöst werden. Die unabhängige kubanische Menschenrechtskommission berichtet über zahlreiche Festnahmen. Unter den weit über 100 verhafteten Regimekritikern, die sich in das Kondolenzbuch für Zapata eintragen wollten, sei auch die weltweit bekannte Internet-Bloggerin Yoani Sanchez. Den kubanischen Oppositionellen bläst ein harter Wind ins Gesicht.