Israel will Gaza-Blockade lockern

Ein Hoffnungsschimmer

Israel will die Blockade des Landwegs nach Gaza lockern. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss am Donnerstag, die Einfuhr ziviler Güter und Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht zu erleichtern, wie die Regierung mitteilte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung als ersten Schritt.

(DR)

«Unser Ziel bleibt im Einklang mit den entsprechenden Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der EU ein vollständiges Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens», sagte Westerwelle in Berlin. Entscheidend seien rasche und spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gebiet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) reist am Donnerstag in den Nahen Osten.

Seeblockade bleibt
Die Seeblockade gegen Gaza bleibt nach Angaben der israelischen Zeitung «Haaretz» bestehen. Auch Baumaterial für private Vorhaben werde weiter nicht erlaubt. Israel hatte erklärt, bei einer unbegrenzten Einfuhr von Zement könnte die Hamas das Material konfiszieren und zum Wiederaufbau ihrer militärischen Infrastruktur benutzen.

Auf der von Israel beschlossenen Einfuhrliste stünden Lebensmittel, Bürobedarf, Spielzeug, Küchengerät, Matratzen und Handtücher, sagte der palästinensische Koordinator Raed Fattouh laut «Haaretz».

Niebel vor Ort
Niebel reist für vier Tage nach Israel und in die Palästinensergebiete. In einem Interview der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagsausgabe) hatte er sich für eine Lockerung der Blockade ausgesprochen. Der Minister verurteilte die Aktion pro-palästinensischer Aktivisten, die mit einem Hilfstransport die Seeblockade gegen Gaza durchbrechen wollten.

Sie hätten sich «zum politischen Spielball von Extremisten gemacht». Zugleich kritisierte Niebel «die militärische Antwort» Israels auf «die politische Provokation». Bei der Erstürmung des Schiffskonvois waren neun Aktivisten getötet worden.

Millionen aus Deutschland
Deutschland hat die Palästinensergebiete im vergangenen Jahr mit 47 Millionen Euro unterstützt. Davon wurden 25 Millionen als Soforthilfe zur Energieversorgung in Gaza über ein EU-Programm geleistet. Neue Regierungsverhandlungen stehen vor dem Abschluss. Niebel wird auf seiner Reise in Israel und im Westjordanland politische Gespräche führen, Entwicklungsprojekte besichtigen und die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen.

Im Interview verteidigte Niebel die Hilfe für die Palästinenser. Bessere Lebensverhältnisse führten dazu, dass es weniger Nährboden für Terroristen gebe. Die Bevölkerung habe die Anschläge palästinensischer Extremisten und die Bombardierungen durch Israel nicht zu verantworten.