Drohende Kampfkandidatur zwischen Laschet und Röttgen

Der frühere NRW-Familienminister Armin Laschet hatte am Freitag zu diesem Zeitpunkt überraschend seine Kandidatur für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers bekanntgegeben. Zugleich scheint eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ebenfalls sicher.

Der bisher einzige Bewerber Laschet hält den Verzicht auf eine Kampfabstimmung für die beste Lösung. «Schöner ist es natürlich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und angenehmer», sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister am Samstag.

Zu einer möglichen Kandidatur von Bundesumweltminister Röttgen für den Chefposten im größten CDU-Landesverband sagte Laschet, an der Parteibasis in NRW werde darüber debattiert, ob die CDU «aus Berlin geführt wird oder aus dem Land». Falls Röttgen kandidiere, werde man aber gemeinsam alles dafür tun, «dass es nicht zu einer Zerreißprobe kommt». Die 160 000 CDU-Mitglieder in NRW erwarteten einen «konstruktiven» Ablauf.

Laut Medienberichten will Röttgen gegen Laschet antreten. In den kommenden Tagen wolle er seine Kandidatur erklären. Der 45-jährige Röttgen ist auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein. Laschet und Röttgen gelten beide als Vertreter des eher liberalen CDU-Flügels. Beide sind offen für schwarz-grüne Bündnisse.

Für den Fall seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen kündigte Laschet eine Arbeitsteilung an. «Wir machen das als Team mit Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann», sagte der 49-jährige Aachener. In der NRW-CDU seien wegen der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai «viele deprimiert». Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit mit Landtags-Fraktionschef Laumann und NRW-CDU-Generalsekretär Krautscheid richtig.

In Zeitungskommentaren wurde dieser Schulterschluss von Laschet, Krautscheid und Laumann als «Pakt gegen Röttgen» bewertet. Bei einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz hatte Laschet noch knapp gegen Laumann verloren. Krautscheid galt bisher selbst als Anwärter für den CDU-Landesvorsitz. Die neue Troika der Landespolitiker wurde offenbar gebildet, um den Bundespolitiker Röttgen, der derzeit Urlaub macht, zu überraschen und als Landeschef zu verhindern.

Die Bewerbungsfrist für den Landesvorsitz läuft bis zum 30. August. Auf einem Landesparteitag im Herbst soll dann der neue NRW-CDU-Chef gewählt werden. Sollte sich mehr als ein Kandidat bewerben, will die Partei eine Mitgliederbefragung organisieren. Der bisherige CDU-Landeschef und Ex-Ministerpräsident Rüttgers tritt nicht wieder an. Ursprünglich wollte er bis Anfang 2011 im Amt bleiben.

Die Junge Union forderte die Mutterpartei dazu auf, eine mögliche Mitgliederbefragung auch zur Klärung von inhaltlichen Fragen zu nutzen. «Es wäre fatal, wenn nach der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der alte Trott wiederkehrt», sagte der Landeschef der CDU-Nachwuchsorganisation, Sven Volmering. Mögliche Themen einer solchen Mitgliederbefragung könnten die zukünftige Gestaltung des Schulsystems, der Hochschulpolitik und der Wehrpflicht oder die Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sein.

Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU büßte gegenüber der letzten Wahl 2005 rund eine Million Wählerstimmen ein. Mit 34,6 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt. Seit Mitte Juli regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland eine rot-grüne Minderheitsregierung.