Rösler lädt zu neuer Runde im Pflegedialog

Bei der Vorbereitung der Pflegereform haben Fachleute mehr finanzielle Hilfe für Menschen gefordert, die sich zu Hause um alte, gebrechliche oder verwirrte Angehörige kümmern. Nötig sei eine Unterstützung ähnlich wie bei den Erziehungszeiten für Kinder, sagte der Gesundheitsexperte und Verbraucherschützer Stefan Etgeton am Montag beim zweiten Pflegegipfel von Gesundheitsminister Philipp Rösler in Berlin.



Der FDP-Politiker hatte 25 Fachleute von Verbänden und Forschungsinstitutionen in sein Ministerium geladen, um über die Situation pflegender Angehöriger zu beraten. Von den rund 2,3 Millionen Pflegebedürftigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 1,5 Millionen von Angehörigen zuhause gepflegt. Insgesamt werden aber nach Schätzungen des Sozialverbands VdK bis zu vier Millionen hilfsbedürftige Menschen von Verwandten versorgt - es bekommen also nicht alle Geld aus der Pflegeversicherung.



Rösler hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Angehörigen zu entlasten. Er brachte gemeinsame Auszeiten nach dem Vorbild der Mutter-Kind-Kuren ins Gespräch. Auch sollten die Pflegezeiten von Angehörigen bei der Rente stärker berücksichtigt werden als bisher.



Einbußen im Alter

Auch Gesundheitsexperte Etgeton, Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: "Es kann nicht sein, dass ich, wenn ich meine ältere Generation pflege, selber dann im Alter Einbußen in Kauf nehme. Da muss es eine Lösung im Rahmen der Sozialversicherung geben." Einbußen bei der Rente für Menschen, die zeitweise für die Pflege aus dem Job aussteigen, müssten ausgeglichen werden. Pflegende müssten so behandelt werden "wie Menschen, die ein Kind großziehen, denn das sind familiäre Verpflichtungen, Generationenverpflichtungen, und was für die junge Generation gilt, sollte auch für die ältere Generation gelten", argumentierte Etgeton.



Auch der Sozialverband VdK fordert, analog zur Elternzeit eine Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen einzuführen. Staat und Gesellschaft müssten darüber nachdenken, ob die Pflege alter Menschen nicht genauso viel wert sei wie die Kindererziehung.



Verbandspräsidentin Ulrike Mascher forderte im Südwestrundfunk zudem, unbeliebte Themen wie die Reform der Pflegeversicherung und höhere Beitragssätze nicht auf die Zeit nach den Landtagswahlen zu verschieben. "Wenn wir bei Wahlen darüber entscheiden wollen, wie die Zukunft aussieht, dann müssen wir auch über unangenehme Fragen diskutieren", sagte sie.



Pflegedialoge bis Mai

Rösler hatte seine "Pflegedialoge" Ende vergangenen Jahres mit einem Expertengespräch über Fachkräftemangel eröffnet. Weitere Gespräche sollen im März, April und Mai folgen. Danach will Rösler Eckpunkte für eine Reform vorstellen, bei der auch die Finanzierung der Pflegeversicherung umgestellt werden soll.



Etgeton sagte, es sei grundsätzlich sinnvoll, zuerst über die weitere Gestaltung der Pflege zu sprechen und dann über die Finanzierung. Allerdings sah auch er einen Zusammenhang mit den laufenden Wahlkämpfen: "Es gibt auch einen Grund, der darin liegt, dass die Koalition in sich nicht einig ist über die Finanzierung."



Die CSU hatte zuletzt die Festlegung im Koalitionsvertrag infrage gestellt, über Zusatzbeiträge eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzpflegeversicherung anzusparen. Etgeton begrüßte dies und sagte, er rate, "wirklich tabulos über die Finanzierungsfrage zu sprechen und von der individualisierten Kapitaldeckung abzugehen".