Ein kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Landesregierung sei für Betroffene eine Enttäuschung. Er beschränke sich auf "globale Aussagen und eine Auflistung von Modellprojekten und Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden". Vielfach stünden diese aber in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Unverbindliche Dialogveranstaltungen" statt "konkreter Schritte"
Der Sozialverband forderte die Landesregierung auf, "konkrete Zielvorgaben und Schritte zu benennen, wie sie die Gleichstellung von Behinderten in Nordrhein-Westfalen voranbringen will". Darüber hinaus müssten die Behindertenverbände gemäß Konvention bei der Erarbeitung von Inklusionsplänen miteinbezogen werden. Bislang habe es lediglich "unverbindliche Dialogveranstaltungen" gegeben. Das werde dem Anspruch der Konvention nicht gerecht, so Bertram.
Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Laut der Konvention muss die Gesellschaft die Voraussetzungen dafür bieten, dass alle Angebote für nichtbehinderte Menschen selbstverständlich auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.
Kritik: Mehr behinderte Menschen als nötig werden in Sondereinrichtungen versorgt
Nach Auffassung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) werden mehr behinderte Menschen als nötig in Sondereinrichtungen versorgt. Sie sollten ihre Wohnung frei wählen und auf dem regulären Arbeitsmarkt arbeiten können, forderte LWL-Direktor Wolfgang Kirsch. Dafür bräuchten sie Unterstützung. Der Verband kündigte zudem an, die LWL-Museen mit regelmäßigen speziellen Angeboten stärker für behinderte Besucher zu öffnen.
Der Landschaftsverband Rheinland lädt zu einem bundesweit größten Integrationsfest für Menschen mit und ohne Behinderung am 28. Mai im Archäologischen Park Xanten ein. Zu dem Familienfest mit dem Komiker Mike Krüger erwarten die Veranstalter bis zu 30.000 Menschen.
Ziel des Europäischen Protesttages ist es, auf die besondere Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Der europaweite Protesttag findet seit 1992 jeweils am 5. Mai statt. In diesem Jahr steht der Aktionstag in Deutschland unter dem Motto "Inklusion beginnt im Kopf".
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung Behinderter
Sozialverbände kritisieren Behindertenpolitik in NRW
Stärkere Anstrengungen für mehr Behindertenrechte im Alltag haben Politiker und Sozialverbände zum "Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung" an diesem Donnerstag gefordert. Der Sozialverband Deutschland in NRW kritisierte die Behindertenpolitik der Landesregierung. Eine koordinierte Vorgehensweise zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finde bislang nicht statt, sagte die Landesvorsitzende Gerda Bertram in Düsseldorf.
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