In dem Papier werden Religionsgemeinschaften als "wichtige Akteure der Zivilgesellschaft" gewürdigt. Wie schon vor geraumer Zeit die Grünen und die FDP plädiert nun auch die SPD für eine Abschaffung von Konkordatslehrstühlen in nicht-theologischen Hochschulfächern wie Philosophie, Pädagogik und Soziologie. Das sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Maget. Diese Lehrstühle müssten in den staatlichen Universitätsbetrieb eingebunden werden. Insgesamt gibt es in Bayern 23 Konkordatslehrstühle.
Renovierung von Pfarrhäusern - keine pauschale Bezuschussung
Ferner treten die Sozialdemokraten dafür ein, die "Wohnungsgewährungspflicht" für Bischöfe abzuschaffen und von einer direkten Bezahlung hoher kirchlicher Würdenträger wie Bischöfen und Kapitularen durch den Staat abzusehen. Renovierung und baulicher Erhalt von Pfarrhäusern sollten von den Kirchen selbst finanziert werden. Wegen des häufigen denkmalschützerischen Charakters sei aber ein staatlicher Zuschuss pauschal zu gewähren.
Am Religionsunterricht soll nicht gerüttelt werden, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache müsse an allen Schularten angeboten werden. In dem Papier wird ferner die enorme Bedeutung der christlichen Kirchen in Sozialarbeit, Kinderbetreuung, Familienhilfe und Beratung gewürdigt, ohne die eine soziale Infrastruktur nicht aufrecht erhalten werden könne. In diesen Bereichen seien die christlichen Kirchen als Arbeitgeber aufgefordert, sich "stärker als bisher" an geltende Arbeitsgesetze und Tarifbestimmungen zu binden, heißt es.
Keine Einwände bei Kirchensteuer
An der Kirchensteuer hat das Positionspapier nichts auszusetzen. Die SPD wolle aber mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder, erklärte Maget. Zugleich plädierte er für pauschale staatliche Leistungen bei der Zahlung von Gehältern und Pensionen für die kirchlichen Amtsträger.
Nach Magets Angaben sind im jüngsten Bayern-Haushalt rund 65 Millionen Euro für die katholische und gut 20 Millionen Euro für die evangelische Kirche vorgesehen. Grundlage der staatlichen Millionenzuschüsse ist für die katholische Kirche ein Konkordatsvertrag von 1924 zwischen dem Freistaat und dem Heiligen Stuhl und für die evangelische Landeskirche ein Staatskirchenvertrag. Da es um Staatsausgaben in erheblichem Umgang gehe, müsse künftig ein Entscheidungsrecht des Parlaments, also der Legislative möglich sein, heißt es in dem Papier. Auf der Grundlage des Positionspapiers wollen die Sozialdemokraten "vertiefende Gespräche" mit den Kirchen führen.
Bayerische Landtags-SPD für Neuregelungen für die Kirchen
Abschaffung von 23 Lehrstühlen gefordert
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch ein Positionspapier zum Verhältnis von Kirche und Staat verabschiedet. Der stellvertretende Landtagspräsident Franz Maget (SPD) sprach im Vorfeld gegenüber Journalisten von einer "fast sensationellen Nähe" der Kirchen zur SPD in zahlreichen Fragen. Er forderte aber gleichzeitig auch einige Neuregelungen für die Kirchen.
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