domradio.de: Was halten Sie von diesem Kompromiss?
Flachsbarth: Ich bin froh über diesen Kompromiss, weil ich glaube, dass es tatsächlich ein guter Weg sein kann, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen auf gesetzlicher Grundlage zu stärken. Wir werden als CDU/CSU ab der neuen Legislaturperiode mit einer zunächst flexiblen Quote einsteigen, um dann aber spätestens 2020 30 Prozent zu erreichen. Und das werden wir auch gesetzlich so fixieren.
domradio.de: Sind die Frauen mit diesem Verschieben auf 2020 nicht irgendwie abgespeist worden?
Flachsbarth: Letztendlich ist es so, dass wir in der derzeitigen Konstellation und Koalition leider nicht mehr erreicht haben. Das bedauern wir sehr. Es gibt viele Frauen in der Union, die sich wesentlich mehr gewünscht hätten. Für uns ist es aber ein Erfolg und ein guter Kompromiss, dass sich sowohl die Spitzen unserer Fraktion, als auch Bundeskanzlerin Merkel ganz eindeutig für dieses Ziel ausgesprochen haben. Von daher sind wir sicher, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode auch tatsächlich durchsetzen können.
domradio.de: Familienministerin Schröder hat immer wieder die "Flexi-Quote", also die freiwillige Quote vorgeschlagen. Auch Ihr Parteitag hatte sich dafür ausgesprochen. Jetzt der Kompromiss auf eine feste Quote. Warum?
Flachsbarth: Der Parteitags-Beschluss redet tatsächlich von einer "Flexi-Quote", räumt aber auch ein, dass wir für die Zukunft ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit brauchen, damit im Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent erreicht werden können. Wir haben das jetzt noch einmal konkreter formuliert: Ab 2020 gibt es eine gesetzliche feste Quote von 30 Prozent in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen. Also letztendlich wollen wir von dieser etwas schwammigen Formulierung des Parteitags weg und haben das nun konkretisiert, aber nicht völlig umgestoßen. Von daher befinden wir uns sehr wohl in einer guten Tradition, die auf dem Parteitag begonnen hat.
domradio.de: Die FDP lehnt eine feste Quote aber weiter ab. Was heißt das für die Koalitionsmöglichkeiten der Zukunft?
Flachsbarth: Wir stellen uns tatsächlich vor, dass wir möglicherweise wieder mit der FDP eine neue Koalition haben werden. Aber nach der Wahl gibt es dann möglicherweise andere Mehrheitsverhältnisse. Man wird sehen, wie die Wähler entscheiden, d.h. wie groß die einzelnen Fraktionen dann werden. Die Frage der Quote und die Frage der Mütterrente, sind aber so wichtig und stehen bei uns so weit oben auf der Agenda, dass wir sehr zuversichtlich sind, dass diese Dinge auch tatsächlich im Gesetzesblatt landen.
domradio.de: Am Donnerstag wird im Bundestag über einen rot-grünen Entwurf des Bundesrates abgestimmt zur Einführung einer festen Frauenquote. Wie wird die Abstimmung jetzt nach dem Kompromiss verlaufen?
Flachsbarth: Wir haben Sympathien für diesen Vorschlag, aber letztendlich ging es da nicht mehr um die Sache. Da stand vielmehr die Frage im Vordergrund, ob Frau Merkel zum Ende der Legislaturperiode ihre Truppen zusammenbringt. Aber für einen solchen Wahlkampfklamauk lassen wir uns nicht instrumentalisieren. Wir sind mit der Kompromisslösung, die wir jetzt innerhalb der Fraktion und der Partei gefunden haben, sehr zufrieden. Also werden wir den rot-grünen Gesetzentwurf ablehnen.
Das Interview führte Monika Weiß.