Gemischte Reaktionen auf Irak-Beschluss der EU

«Für uns sind diese Zahlen absolut enttäuschend, denn die Zahl der Iraker, die dringend Schutz brauchen, liegt viel höher», erklärte der missio-Menschenrechtsbeauftragte Otmar Oehring. Auch die Flüchtlingsorganisation «Pro Asyl» in Frankfurt kritisierte das am Donnerstag in Brüssel beschlossene Kontingent angesichts zwei Millionen irakischer Flüchtlinge als «mehr als dürftig».

Missio hatte nach eigenen Angaben vor mehr als einem Jahr die Aufnahme von 30.000 irakischen Flüchtlingen allein durch die Bundesrepublik gefordert, vor allem von Angehörigen nichtmuslimischer Minderheiten. Der Verbund der Katholischen Bischofskonferenzen in der Europäischen Union habe sich für die Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen ausgesprochen, erklärte missio. Oehring verwies auch auf die Forderung einer von der EU in die Region entsandte Expertenkommission, wonach rund 75.000 Schutzbedürftige aus dem Irak aufgenommen werden sollten. «Die EU-Innenminister können sich kaum auf Dauer den Erkenntnissen der von ihnen entsandten Experten verschließen», erklärte er.

Die Migrantenkommission der Konferenz Europäischer Kirchen (CCME) hat die geplante Aufnahme von bis zu 10.000 Irak-Flüchtlingen in die EU begrüßt. Das sei ein positiver Schritt, sagte Generalsekretärin Doris Peschke am Freitag in Brüssel. Sie hoffe, dass die EU-Staaten jetzt rasch Aufnahmeprogramme entwickelten. Der Beschluss der EU-Innenminister vom Donnerstag solle Auftakt sein, damit die EU einen größeren Anteil am internationalen Flüchtlingsschutz übernehme. Zur CCME gehören Mitgliedsorganisationen aus anglikanischen, protestantischen und orthodoxen Kirchen.

Bischof Huber: EU-Beschluss zu Irak-Flüchtlinge nur erster Schritt
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, hat den EU-Beschluss zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge als "ersten Schritt" begrüßt. Huber wies am Freitag in Berlin darauf hin, dass es dem jüngsten EU-Bericht zufolge rund 65.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge gebe. Davon nehme die Europäische Union bis zu 10.000 auf.

Nach monatelangen Beratungen hatten die EU-Innenminister am Donnerstag beschlossen, den irakischen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Deutschland erklärte sich bereit, 2.500 Iraker aufzunehmen. Die Vorbereitungen für die Aufnahme sollen sofort anlaufen.

Der Bischof dankte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen "große Ausdauer im Umgang mit diesem wichtigen Thema". Schäuble hatte sich seit dem Frühjahr auf EU-Ebene und bei den Innenministern der Bundesländer für die Aufnahme irakischer Christen eingesetzt.

Pro Asyl kritisiert EU-Beschluss zu Irak-Flüchtlingen
Als kleinmütig und dürftig hat die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl den Beschluss der EU-Innenminister vom Donnerstag kritisiert, 10.000 Irak-Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen, davon 2.500 in Deutschland.  Pro Asyl wies am Freitag in Frankfurt darauf hin, dass Hunderttausende im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben kämpften.

Das Kolpingwerk Deutschland sprach dagegen in Köln von einer "wichtigen humanitären Entscheidung" der Innenminister. Der lautstarke Protest der Kirchen habe offenbar geholfen. Pro Asyl appellierte an die Kommunen, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erklären.