Experten warnen vor Scheitern und fordern neue Anstrengungen

Der designierte Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimaschutzpaket. Die bislang beschlossenen Schritte reichten nicht aus, um bis 2020 das selbstgesteckte Ziel einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, sagte Flasbarth dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Samstag. Ohne weitere Schritte sei nur «ein Minus von 35 Prozent» möglich. Auch eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass Deutschland seine Ziele mit den bislang angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen verfehlen wird. Die Treibausgas-Reduktion werde mittelfristig unter 30 Prozent liegen.

Weil man davon ausgehen müsse, dass ein Teil der heutigen Maßnahmen nicht vollständig funktioniere, brauche es einen Puffer, um das Ziel bis 2020 sicher zu erreichen, erläuterte Flasbarth. «Das neue Klimapaket sollte weitere zehn Prozentpunkte CO2-Reduzierung bringen.» Als Ziel nannte er ein «CO2-freies Deutschland bis 2050».

Der künftige Behördenchef forderte vor allem Maßnahmen beim Verkehr. Wer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehne, müsse darlegen, wo sonst CO2 eingespart werden könne. Zudem brauche es nach der Wahl einen neuen Bundesverkehrswegeplan, der den Klimaschutz berücksichtige und dem öffentlichen Verkehr eindeutig Vorrang gebe, sagte Flasbarth.

Experten des Aachener Beratungsunternehmens EUtech kritisieren laut «Spiegel», dass bei der Umsetzung des 2007 von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Klimaschutzpakets viele Umweltmaßnahmen «ausgeklammert» oder «von Lobbyverbänden stark verwässert» worden seien. Weder eine ökologisch orientierte Reform der Kfz-Steuer noch eine weitreichende Sanierungspflicht bei Altbauten oder ein striktes Verbot von Nachtspeicherheizungen seien durchgesetzt worden, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin in einer Studie, die EUtech für Greenpeace erstellt hat.

Grund für die Entwicklung sei auch der lahmenden Ausbau von Offshore-Windparks. Da der Gesamtausstoß von Kohlendioxid in der Energiewirtschaft zudem überraschend auf zuletzt über 385 Millionen Tonnen gestiegen sei, fordern die Experten laut «Spiegel» einen radikalen Umbau der Energieerzeugung. Nötig seien der Ausbau von Gaskraftwerken und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien.