Die Bundesregierung überlässt die Atomdebatte einer Kommission

Das Beratergremium mit Persönlichkeiten aus Politik, Kirchen, Wirtschaft, Forschung und Philosophie solle unter anderem die Frage erörtern, wie ein Ausstieg aus dem Atomzeitalter mit Augenmaß vollzogen werden könne, sagte Merkel am Dienstag (22.03.2011) im Kanzleramt nach einem mit dem Bundesumwelt-, dem Bundeswirtschaftsminister sowie Ministerpräsidenten zur Nutzung der Kernenergie.



Vorsitzende der neuen Kommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, werden. Zu den weiteren Gremienmitgliedern zählen unter anderen der badische evangelische Landesbischof Ulrich Fischer, der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Alois Glück, (alle drei forderten zuletzt einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie), der Soziologe Ulrich Beck und der frühere Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi (SPD). (ALLE MITGLIEDER) Insgesamt nannte Merkel 14 Namen. Der Kanzlerin zufolge könnte die Ethikkommission noch um bis zu drei Personen ergänzt werden.



"Breitere und transparentere Grundlage"

Merkel erläuterte, die Gruppe solle "im Lichte technischer Ergebnisse" gesellschaftliche Bewertungen diskutieren. Das Gremium arbeite eng mit der Reaktorsicherheitskommission zusammen. Diese überprüft derzeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Sicherheitsstandards deutscher Atomkraftwerke angesichts der Ereignisse in Japan. Die politischen Schlussfolgerungen bis hin zu gesetzgeberischen Maßnahmen müsse dann die Politik ziehen, sagte die Kanzlerin. Mit Hilfe der Kommission und weiterer gesellschaftlicher Debatten würden die Entscheidungen auf eine "breitere und transparentere Grundlage" gestellt.



Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, die Kommission sei auch Ausdruck dafür, dass Sicherheit nicht ausrechenbar sei, sondern am Ende der Wertung durch Politik und Gesellschaft unterliege.



Reaktorsicherheitskommission bleibt

Die Arbeit des Gremiums soll inhaltlich von den Aufgaben der Reaktorsicherheitskommission getrennt werden, in der unter Aufsicht des Umweltministeriums Experten die Sicherheit der deutschen Atommeiler überprüfen. Das 16-köpfige Expertengremium überprüft derzeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Sicherheitsstandards angesichts der Ereignisse in Japan. Kritiker monieren die Nähe vieler Kommissionsmitglieder zur Atomwirtschaft.



Für den 15. April kündigte Merkel zudem ein weiteres Treffen mit den Ministerpräsidenten aller Länder an. Dann solle über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, über Stromnetze und eine verbesserte Energieeffizienz gesprochen werden.