Kölns ehemaliger Oberbürgermeister kritisiert die Provokationen von Pro-NRW

Die Aktion von Pro NRW vor der neuen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld sei eine "bewusste Provokation vor den Wahlen", so Schramma am Dienstag (08.05.2012). Zum Glück, so der CDU-Politiker, handle es sich bei dem Konflikt mit den Salafisten um einen von Minderheiten. Für Pro NRW sei es bezeichnend, "dass ihnen bislang an politischen Themen nichts anderes einfällt" als die Proteste gegen den Islam. Allerdings müsse auch in diesem Fall das Demonstrationsrecht muss eingehalten werden. "Das muss Demokratie auch aushalten."



Schramma warnte weiter davor, Bilder gewalttätiger Salafisten mit "den Muslimen" gleichzusetzen. Die meisten Muslime wollten "friedfertig mit uns leben", so der 64-Jährige.



Muslime distanzieren sich

Abgeschirmt von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierten am Mittag zunächst mehrere Hundert Menschen gegen die Kundgebung von Pro NRW. Nach den heftigen Ausschreitungen der radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten, die u.a. zum Dschihad aufgerufen hatten, wurde im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen.



Zur eigentlichen Kundgebung kamen dann nur einige Dutzend Anhänger von Pro NRW und Salafisten. Auch hier dann das gewohnte Bild: Die Rechtsextremen hetzen, setzen ihre üblichen Parolen ab. Wenige hundert Meter entfernt stehen die Salafisten, ein massives Aufgebot der Polizei hält beide Parteien auseinander.



Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) hatte im Vorfeld ihre Mitglieder aufgerufen, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen. "Größe und Reife zu zeigen, ist die angebrachte Reaktion", erklärte der Islamverband, der derzeit im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine repräsentative Großmoschee baut.



Gerichte erlauben Mohammed-Karikaturen

Gerichte in Köln und Aachen erlaubten ebenfalls am Dienstag Pro NRW das Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen auf ihren Kundgebungen in Köln und Düren am selben Tag. Mit den von den beiden Verwaltungsgerichten gefassten Beschlüssen werde Anträgen von Pro NRW auf "vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, erklärten die Gerichte.



Pro NRW hatte am Samstag bei einer Wahlkampfaktion in Bonn mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Radikalislamische Gegendemonstranten der Salafisten reagierten mit Gewalt und verletzten 29 Polizisten. Die Polizei nahm 109 Personen fest. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen.