Vor der Aufnahme neuer Vertragsverhandlungen erwartet das Land Rheinland-Pfalz ein Bekenntnis zur Verfassungstreue von vier islamischen Verbänden. "Unser Ziel ist es, die Integration der Muslime in Rheinland-Pfalz zu stärken. Doch die Verbände müssen noch an ihren Strukturen arbeiten, um als Vertragspartner der Landesregierung wirken zu können", sagte Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwoch in Mainz.
Vor der Aufnahme neuer Vertragsverhandlungen erwartet das Land Rheinland-Pfalz ein Bekenntnis zur Verfassungstreue von vier islamischen Verbänden. "Unser Ziel ist es, die Integration der Muslime in Rheinland-Pfalz zu stärken", heißt es.
Erst Treue zur Verfassung, dann muslimischer Religionsunterricht
Der für Religionsgemeinschaften zuständige Minister kündigte an, dass in den kommenden Wochen zunächst Zielvereinbarungen mit den Islamverbänden abgeschlossen werden sollen. Darin sollen sich die Verbände zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, ihre Treue zur Verfassung bezeugen sowie die Vielfalt der Religionen und die Gleichberechtigung der Geschlechter anerkennen.
Erst wenn alle Anforderungen erfüllt seien, könnten konkrete Verhandlungen über einen islamischen Religionsunterricht, Theologieprofessuren sowie die Ausbildung von Religionslehrern wieder aufgenommen werden, so Wolf.
Unabhängigkeit gegenüber der türkischen Religionsbehörde
Der Minister stellte zwei vertiefende Gutachten des Bayreuther Religionswissenschaftlers Christoph Bochinger und des Kölner Staatskirchenrechtlers Stefan Muckel vor. Nach Erkenntnissen der Experten bestehen insbesondere beim türkisch-islamischen Religionsverein DITIB Rheinland-Pfalz Probleme hinsichtlich der Unabhängigkeit gegenüber der türkischen Religionsbehörde.
Der Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) Rheinland-Pfalz müsse sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung konsequenter in allen Gemeinden durchsetzen, so die Gutachter.
Derzeit wird laut Ministerium in landesweit 21 Schulen ein Islamischer Religionsunterricht erprobt. Das Modellprojekt erfolge ohne Beteiligung der Verbände und solle fortgeführt werden. Einen landesweiten Unterricht könne es künftig nur auf Grundlage eines Lehrplans in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht geben.
