Die beobachteten Gotteshäuser stünden im Visier der Sicherheitsbehörden, weil "tatsächliche Anhaltspunkte" den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivitäten begründeten, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag auf eine AfD-Anfrage dem Landtag in Düsseldorf mit. In diesen Moscheen bestehe grundsätzlich das Risiko, dass dort Besucher extremistisch indoktriniert und von der radikalen Szene angeworben werden könnten.
70 Moscheen in NRW unter Salafismusverdacht
Laut NRW-Innenministerium stehen 70 Moscheen in NRW unter Salafismusverdacht. 18 Gebetshäuser würden extremistischen Schiiten zugerechnet, elf radikalen Muslimbruderschaften und sechs dem Kalifatstaat. Zudem würden vier weitere Moscheen anderer Glaubensrichtungen beobachtet. Bis vor zwei Jahren hatte der Verfassungsschutz in NRW nur 30 Moscheen im Visier.
Die Religionsfreiheit ändere nichts an der Befugnis des Verfassungsschutzes, im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch in Moscheen "extremistisch-religiöse Bestrebungen" zu beobachten, betonte Reul. Die Sicherheitsbehörden würden nicht erst tätig, wenn in den Moscheegemeinden eine klare Grenzüberschreitung der Religionsfreiheit erkennbar sei. Grundsätzlich seien auch Strafmaßnahmen und Vereinsverbote gegen extremistische Moscheevereine möglich.
Ditib bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Laut Innenminister ist der umstrittene deutsch-türkische Moscheeverband Ditib bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der Ditib mit radikalen Gruppierungen, die über "allgemeine Verbändekontakte" hinausgingen, lägen der Landesregierung derzeit nicht vor.
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern eine Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz. Anfang dieses Jahres waren auf einer internationalen Islamkonferenz in der Kölner Ditib-Zentralmoschee mehrere führende Vertreter der radikalen Muslimbruderschaft aufgetreten. Zudem sollen Imame des Moscheeverbandes in ihren Gemeinden türkische Regimegegner der Gülen-Bewegung ausgespäht und Kriegspropaganda betrieben haben.
