Der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat die Bezugnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini auf die Muttergottes in einem Tweet über härtere Strafen für Seenotretter scharf kritisiert. "Als gläubigen Christen beschämt mich der Dank an die Muttergottes für die Durchsetzung seines Sicherheitsdekrets und der Kriminalisierung der Seenotrettung zutiefst", sagte Holthoff-Pförtner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Salvini hatte auf Twitter sein neues Gesetz gelobt, das härtere Strafen für Seenotretter vorsieht, und geschrieben, die Muttergottes habe das Gesetz möglich gemacht.
Auch Heilige Familie fand Zuflucht
Holthoff-Pförtner sagte, auch die Heilige Familie habe in Ägypten Zuflucht vor der Verfolgung durch König Herodes gefunden. "Die Politik des italienischen Innenministers steht im klaren Widerspruch zum zentralen Gebot unseres Glaubens, der Nächstenliebe", betonte der Europaminister. "Wir dürfen Humanität nicht dem Populismus opfern." Klar sei aber auch, dass die EU die Mittelmeerstaaten nicht mit den Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung alleine lassen dürfe, sagte Holthoff-Pförtner. Es sei eine zentrale Aufgabe der neuen EU-Kommission, sich für eine abgestimmte Verteilung der Flüchtlinge einzusetzen.
Härtere Strafen für Seenotretter
Das Parlament in Rom hatte am Montag ein bislang geltendes Dekret des rechtsgerichteten Innenministers Salvini zu härteren Strafen für Seenotretter als Gesetz beschlossen. Danach müssen zivile Organisationen zur Rettung von Bootsflüchtlingen und Migranten bis zu einer Million Euro zahlen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer einfahren. Das Gesetz war auf Kritik der italienischen Kirchen und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gestoßen.
