Opposition will Staatsleistungen an Kirchen ablösen

Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Seit 100 Jahren sei der Verfassungsauftrag, die jährlichen Zahlungen abzulösen, nicht erfüllt, heißt es in dem Papier, das von den religionspolitischen Sprechern der Fraktionen erarbeitet wurde. Sie schlagen ein sogenanntes Grundsätzegesetz vor, in dem der Bund einen Rahmen für die Ablösung der Zahlungen definiert.