Als massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit sieht die Aktion Lebensrecht für Alle, kurz ALfA, den hessischen Erlass zur Einschränkung von Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Praxen und Beratungsstellen. "Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten 'geschützt' werden müssen, erschließt sich nicht", erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag in Augsburg.
Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien "Lebensrechtlern genauso zu gewähren wie etwa Umwelt- und Klimaschützern". Es sei bemerkenswert, dass das CDU-geführte hessische Innenministerium mit dem Erlass "de facto eine Bannmeile für Lebensrechtler um Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken errichtet". Das Ministerium erweise Schwangeren "mit der Verbannung von Lebensrechtlern" aus dem Umfeld entsprechender Einrichtungen einen Bärendienst.
Erlass erlaubt keinen Sicht- oder Rufkontakt
Laut dem vergangenen Woche veröffentlichten Erlass ist sicherzustellen, dass Schwangere - zumindest zu den Öffnungszeiten der Einrichtungen - nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden.
Ratsuchende Frauen dürfen demnach nicht angesprochen, bedrängt oder belästigt werden. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in der Handreichung des Ministeriums für die Kommunen. Hessen ist laut Ministeriumssprecher das erste Bundesland, das eine solche Regelung getroffen hat.
In der ALfA haben sich eigenen Angaben zufolge unabhängig von politischer oder religiöser Anschauung Menschen zusammengeschlossen, die "für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen, ob geboren, ungeboren, behindert, krank oder alt, eintreten". Die ALfA hat demzufolge mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).
