domradio.de: Was passiert in Ungarn unter Ministerpräsident Orban genau?
Marie Lucas (Amnesty International): Im Moment sind wir sehr besorgt, weil die ungarische Regierung und unterschiedliche Regierungsmitglieder eine wahre Hexenjagd auf NGOs organisieren. Es fing damit an, dass Regierungsmitglieder NGOs vorwarfen, vom Ausland finanziert zu werden und im Interesse des Auslands die ungarische Politik zu beeinflussen. Da haben wir schon sehr aufgehorcht, weil das schon sehr daran erinnert, was im Moment in Russland mit NGOs passiert. Es ging dann leider weiter, indem das Büro des Premierministers Wirtschaftsprüfungen unterschiedlichster NGOs anordnete. Diese Wirtschaftsprüfungen gingen in einer Art und Weise vor sich, die mit einer soliden rechtlichen Grundlage kaum etwas zu tun hatte. Und das Ergebnis dieser Wirtschaftsprüfung ist jetzt, dass mehrere NGOs sich strafrechtlichen Verfahren gegenübersehen, die dazu führen könnten, dass sie entweder geschlossen werden oder ihre Arbeit nur noch ganz eingeschränkt fortführen können. Mitarbeiter dieser NGOs könnten, wenn es schlecht läuft, im Gefängnis landen.
domradio.de: Welche Möglichkeiten haben denn die NGOs in Ungarn? In einem Rechtsstaat müsste es ja eigentlich möglich sein, entsprechende Rechtsmittel gegen dieses Vorgehen einzuleiten.
Marie Lucas: Das ist natürlich immer dann schwierig, wenn dieses Verfahren sozusagen von oberster politischer Stelle genehmigt ist. Es haben sich auch schon unterschiedliche internationale Organisationen gegen das Vorgehen der Regierung ausgesprochen. Zum Beispiel hat der Menschenrechtskommissar des Europarats ganz deutliche Worte gefunden, dass das so nicht geht und dass NGOs unabhängig agieren können müssen. Wir beobachten schon seit längerer Zeit, dass NGOs sehr große Schwierigkeiten haben an unabhängige Fördermittel heranzukommen und immer wieder Attacken der Regierung ausgesetzt sind.
domradio.de: Merkel hat ja ihren Besuch bei Orban eine ganze Zeitlang rausgezögert. Nun ist sie heute bei ihm und besucht dort auch die jüdische Gemeinde in Budapest. Welchen Anfeindungen sind denn Juden aber auch insgesamt Minderheiten in Ungarn ausgesetzt?
Marie Lucas: Wir beobachten seit Jahren eine wirklich starke Diskriminierung von Minderheiten. Immer wieder gibt es verbale aber auch körperliche Attacken auf Minderheiten-Angehörige wie Juden, Roma oder Homosexuelle. Diese Attacken werden oft von Regierungsmitgliedern oder Parlamentariern verbal unterstützt. Außerdem werden körperliche Angriffe von Unbekannten – zum Beispiel auf Roma – oft nicht ausreichend untersucht und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.
domradio.de: Ungarn ist ja immerhin Mitglied der EU - bekleidet auch wichtige Ämter zum Beispiel in der Europäischen Kommission. Warum kommt von Seiten der EU so wenig Druck gegenüber Ungarn, gerade was den Schutz von NGOs betrifft?
Marie Lucas: Das ist leider ein sehr grundsätzliches Problem, mit dem wir uns konfrontiert sehen. EU-Staaten schrecken immer davor zurück, andere Mitgliedsstaaten zu kritisieren. Die EU-Kommission oder die EU als Ganzes hat nur sehr wenig Mittel zur Hand, bei Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU vorzugehen. Deswegen fordern wir seit langem, dass endlich ganz schlagkräftige Rechtsmittel aufgesetzt werden müssen, mit denen man auch die Menschenrechtslage in der EU kontrollieren kann und im Zweifelsfall gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen kann. Denn die EU kann nur authentisch und glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU vorgehen, wenn sie auch vor der eigenen Türe kehrt. Und es kann nicht sein, dass man nur aus dem Bemühen um gute Beziehungen oder – wie in diese Fall - aus dem Bemühen, Ungarn zu härteren Sanktionen gegen Russland zu bewegen, angesichts von Menschenrechtsverletzungen schweigt.
Das Interview führte Christian Schlegel.
