Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht sich Ministerpräsident Viktor Orban mit Rügen europäischer Gerichte konfrontiert. Die vorzeitige Entlassung des ungarischen Datenschutz-Beauftragten hat gegen EU-Recht verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden hat. Der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg urteilte, dass Ungarns Kirchengesetz die Religionsfreiheit verletzt.
Das von Orbans rechtsnationaler Partei Fidesz dominierte Parlament hatte 2012 eine neue Behörde für Datenschutz geschaffen und mit dieser Begründung den Posten des Datenschutz-Ombudsmanns abgeschafft. Dieser noch von der sozial-liberalen Vorgängerregierung eingesetzte Ombudsman, Andras Jori, verlor dadurch vorzeitig sein Amt, das ihm 2008 für sechs Jahre übertragen worden war.
Das EuGH beanstandete diesen vorzeitigen Abbruch. Es stellte klar, dass die Datenschutz-Beauftragten der EU-Staaten ihre Aufgaben "ohne jede äußere Einflussnahme wahrnehmen können" müssen. Dazu gehöre auch, dass die Dauer des Mandats eingehalten werde und nur aus schwerwiegenden Gründen vorzeitig beendet werden könne.
Christlich-Mennonitische Kirche hatte geklagt
Das neue ungarische Kirchengesetz von 2012 sieht vor, dass religiöse Gemeinschaften vom Parlament zugelassen werden müssen, um das Recht auf staatliche finanzielle Förderung zu bekommen. Dies verletze die Religions- und Versammlungsfreiheit, weil dies die gebotene Neutralität des Staats aufhebe, erklärte der EGMR in Straßburg. Geklagt hatten mehrere kleine Gemeinschaften, geführt von der Christlich-Mennonitischen Kirche Ungarns, die durch das neue Gesetz ihren offiziellen Status verloren hatten.
Ungarns Regierung wollte mit der Neuregelung verhindern, dass Vereine sich als Religionsgemeinschaften tarnen und somit Subventionen bekommen. Der EGMR hielt dagegen, Ungarn habe nicht bewiesen, dass es nicht möglich sei, derartigen Missbrauch mit milderen Methoden zu stoppen.
Orban regiert seit 2010 und hat sich Konflikte mit der EU auf die Fahne geschrieben. Seine Partei Fidesz-KDNP hat am Sonntag die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Eine Zweidrittel-Mehrheit für Orban, wie schon bei der letzten Wahl, schien in Reichweite. Ob sie zustande kommt, war am Dienstag unklar, weil die Auszählung noch nicht beendet war.
