Diese Form der Grenzsicherung solle mit EU-Mitteln finanziert werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. Der CSU-Politiker sprach sich auch dafür aus, an den Migrantentransfers beteiligte Fluggesellschaften zur Verantwortung zu ziehen, etwa mit einem Entzug der Landerechte.
Keine Migrationskrise
"Niemand möchte einen Zaun haben - niemand. Aber ich sage Ihnen: Nach der Errichtung des Zauns an der türkisch-griechischen Grenze hörte die Erpressung durch Erdogan auf", sagte Weber in der Aussprache. Aus Sicht der Europäischen Volkspartei gehe es in Osteuropa in erster Linie nicht um eine Migrationskrise, sondern um einen "hybriden Angriff auf die Europäische Union".
Migranten sind Opfer
Mehr 90 Prozent der Ankömmlinge in den baltischen Staaten hätten keine Asylberechtigung, sagte Weber. Die Botschaft müsse sein, dass man sich von Lukaschenko nicht erpressen lasse. Der Staat entscheide, wer ins Land dürfe, und nicht Schmuggler oder ein Diktator. Weber betonte, die Migranten seien Opfer; "wir müssen das europäische Recht respektieren, das ihre Würde und ihr Rechte schützt".
Maßnahmen gegen Fluggesellschaften
Weiter forderte Weber Maßnahmen gegen Fluggesellschaften, die die Menschen aus Herkunfts- und Transitländern nach Belarus bringen. Wenn Unternehmen wie Turkish Airlines in Europa weiter Geld verdienen wollten, müssten sie einsehen, dass sie "nicht Teil eines solchen Schmugglermodells sein" könnten. Das Gleiche gelte für Medienplattformen, die zur Anwerbung von Migranten missbraucht würden.
EU-Grundwerte an Außengrenze wahren
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel verurteilte ebenfalls den Missbrauch von Menschen durch das belarussische Regime und forderte eine Ausweitung der Sanktionen. Jedoch müsse die EU auch "die Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundwerte an den Außengrenzen verteidigen und sichern". Der Zugang zu Asyl müsse gewährt werden, Verstöße gegen das Prinzip der Nicht-Abweisung seien illegal.
Politischer Wille fehlt
Statt Abschottung brauche es mehr Solidarität unter Mitgliedstaaten, legale Zugangswege, damit Schutzsuchende nicht auf Schlepper angewiesen seien, und eine Ausweitung von Neuansiedlungsprogrammen, sagte Sippel. Die Instrumente seien vorhanden, "um diesem zynischen Missbrauch von Menschen ein Ende zu bereiten und der Spaltung Europas entgegenzutreten"; es fehle aber am politischen Willen, sie einzusetzen.
