Jedes Bundesland soll künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen: Das fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Der seit Mai 2018 amtierende Klein äußerte sich am Montagabend im Anschluss an die erste Koordinationsrunde mit fünf seiner bislang sieben Amtskollegen aus den Ländern in Berlin.
Antisemitismusbeauftragte gibt es bislang in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Klein zeigte sich "guter Hoffnung", dass demnächst auch in Sachsen ein Beauftragter ernannt werde.
"Gesamtgesellschaftliches Problem"
"Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Klein. "Wir sind alle gefordert."
Im Kampf gegen den Antisemitismus seien rund 80 Prozent der in Frage kommenden Maßnahmen Aufgaben der Länder.
Er hoffe, dass im kommenden Jahr eine Bund-Länder-Kommission zum Antisemitismus ihre Arbeit aufnehmen könne, sagte Klein. Zudem soll ein eigenes Referat zum Thema im Bundesinnenministerium gegründet sowie das dortige Religionsreferat um Experten für jüdisches Leben verstärkt werden.
Zunächst seien inklusive ihm selbst elf Personen im Ministerium mit dem Thema befasst.
Best-Practice-Modelle und Meldepflicht
Beim ersten Austausch mit den Ländervertretern habe man unter anderem über Best-Practice-Modelle des Gedenkens zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome gesprochen. Ferner seien die in Baden-Württemberg eingeführte Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen "und die sehr guten Erfahrungen damit" ein Thema gewesen.
Für das Jahr 2021 kündigte Klein ein Festjahr zu 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland an, das sich am Reformationsgedenkjahr orientieren solle. Im Jahr 321 habe es die erste Erwähnung einer jüdischen Gemeinde in Köln gegeben.
Jüdische Militärseelsorge?
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, betonte: "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein wichtiges Thema, das uns alle befassen muss".
Zudem müsse über die Teilhabe der jüdischen Gemeinschaft an der Gesellschaft diskutiert werden: So müsse über die Einführung einer jüdischen Militärseelsorge nachgedacht werden.
Oft unbekannt sei es auch, dass zahlreiche Juden, vor allem Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion, an der Armutsgrenze lebten. "Hier müssen wir gemeinschaftlich schauen, wie man für diese Menschen eine gesellschaftliche Partizipation und Gleichbehandlung schaffen kann."
