Die Verordnung zur Registrierung von Vereinen sei vor 50 Jahren explizit erlassen worden, um gegen die kriminellen Triaden und andere "anrüchige" Gruppen vorzugehen und könne daher nicht auf alle nicht eingetragenen Vereine angewendet werden, heißt es im Schlussplädoyer von Anwalt Robert Pang, aus dem das Nachrichtenportal "Hong Kong Free Press" am Dienstag zitiert.
Der leitende Staatsanwalt Anthony Chau hatte vergangene Woche betont, die Verordnung sei von der Kolonialmacht Großbritannien zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentliche Ordnung und der Rechte der Menschen erlassen worden.
Der inzwischen 90 Jahre alte Zen und fünf weitere angeklagte prominente Demokratieaktivisten müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, den inzwischen aufgelösten Hilfsfonds "612 Humanitarian" nicht bei den Behörden registriert zu haben. Der Fonds bot Menschen, die bei den Demokratieprotesten 2019 verhaftet wurden, finanzielle, rechtliche und psychologische Hilfe. Im Falle einer Verurteilung drohe den Angeklagten eine Geldstrafe von je 1.300 US-Dollar.
Prominenter Kritiker der Regierung in Peking
Das Verfahren gegen Zen war im September auf den 26. Oktober vertagt worden. Wenige Tage zuvor war das Geheimabkommen zwischen dem Vatikan und China über die Ernennung von Bischöfen erneuert und der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mit der Wiederwahl von Präsident Xi Jinping zum Vorsitzenden beendet worden.
Zen zählt zu den prägenden Kirchenvertretern Asiens. Über seine Amtszeit als Bischof von Hongkong (2002-2009) hinaus gehört er zu den prominenten Kritikern der Regierung in Peking und ihrer Religionspolitik, zuletzt zunehmend auch des Vatikan und seiner China-Politik. Insbesondere bemängelt er das 2018 geschlossene geheime Vatikan-China-Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Bischofsernennungen.
Die Verhaftung des Kardinals und ehemaligen Bischofs von Hongkong am 11. Mai hatte weltweit Empörung ausgelöst. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zeigte sich beunruhigt, das EU-Parlament forderte die Einstellung des Verfahrens. Der Vatikan solle zudem "seinen Druck auf die chinesischen Staatsorgane" verstärken.
China feiert Hongkongs Rückkehr
Mit der Vereidigung des neuen Regierungschefs John Lee hat die einstige britische Kronkolonie Hongkong am Freitag den 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China begangen. Der ehemalige Sicherheitschef der Millionenmetropole - ein treuer Gefolgsmann der kommunistischen Führung in Peking - gelobte, die Eingliederung ins System des Festlands voranzubringen. Auch sonst war es ein Jubiläum nach Geschmack der Zentrale: Ungestört von Protesten konnten Chinas Präsident Xi Jinping und sein Gefolge den Jahrestag zelebrieren.
