Im Streit um einen Pachtvertrag zwischen dem armenischen Patriarchat und einem jüdisch-australischen Privatinvestor hat die armenische Gemeinschaft der Jerusalemer Altstadt Klage am dortigen Bezirksgericht eingereicht.
Sie wollen erreichen, dass der Vertrag zwischen dem Patriarchat und dem Unternehmen "Xana Capital" für ungültig erklärt wird, teilte die Aktivistengruppe "Rettet das armenische Viertel" am Sonntagabend mit.
400 Jahre alte Treuhand-Stiftung
Hauptargument der Kläger ist, dass der betreffende Besitz treuhänderisch zugunsten der armenischen Gemeinschaft verwaltet wird. Zu diesem Zweck wurde laut Mitteilung vor rund 400 Jahren eine Treuhand-Stiftung eingerichtet (Wakf).
Im Rahmen dieser treuhänderischen Verwaltung könne das Patriarchat Besitz nur dann verkaufen oder verpachten, wenn dies unmittelbar der armenischen Gemeinschaft zugutekomme und diese der Transaktion zugestimmt habe. Beides sei bei dem umstrittenen Vertrag mit "Xena Capital" nicht der Fall.
Ziel sei es, das armenische Land in der Jerusalemer Altstadt zu schützen, das "von immenser historischer und kultureller Bedeutung" sei und "die dauerhafte Präsenz der Gemeinschaft und des Patriarchats in der Region" symbolisiere. Die Gemeinschaft sei verpflichtet, die Integrität des armenischen Viertels von Jerusalem gegen "existenzielle Bedrohungen" wie durch den Pachtvertrag zu bewahren.
Gewaltsame Übergriffe im armenischen Altstadtviertel
Die Kläger fordern von den Prozessparteien ferner, "von jeglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Gemeinschaft" abzusehen. Dabei bittet sie die internationale Gemeinschaft um Schutz. Zuletzt war es wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen im armenischen Altstadtviertel gekommen, bei denen es Verletzte und Festnahmen gab.
Im Streit um die Pachtverträge hatte auch das armenische Patriarchat Klage an dem Gericht eingereicht. Zuvor hatte es den Pächter nach eigenen Angaben über die Aufhebung des Vertrags informiert.
Bau eines Luxushotels
Bei den Pachtverträgen geht es um die mögliche Nutzung von 11.500 Quadratmeter Land - rund ein Fünftel des armenischen Viertels in der Jerusalemer Altstadt - für den Bau eines Luxushotels. Eine Kommission US-amerikanisch-armenischer Rechtsexperten hatte im Juli erhebliche Mängel an dem Pachtvertrag festgestellt, der bis zu 98 Jahre Laufzeit haben soll.
In ihrem Bericht verwies die Kommission auf erhebliche Verstöße des Vertrags gegen die Verfassung des Patriarchats wie eine fehlende erforderliche Zustimmung des Heiligen Synods und der Sankt-Jakobus-Bruderschaft. Zudem bestünden formale Unregelmäßigkeiten. Ein Priester des Patriarchats, der die Vereinbarung damals abgeschlossen hatte, wurde inzwischen seines Postens enthoben.
Starker Widerstand
Der Vertrag führte in der armenischen Gemeinschaft Jerusalems zu starkem Widerstand. Aus Sicht der Kritiker würde die Umsetzung der Pläne eine dauerhafte Veränderung der armenischen und christlichen Präsenz in Jerusalem bedeuten. Ultimatives Ziel der treibenden jüdischen Kräfte hinter dem Pachtvertrag - so auch ein Ergebnis des Kommissionsberichts - sei die Übernahme des Patriarchates selbst und die Schaffung einer direkten Verbindung von Westjerusalem zum jüdischen Altstadtviertel und der Klagemauer.