DOMRADIO.DE: Vergangene Woche soll das Ehepaar während einer unangekündigten Hausdurchsuchung in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde Lobberich-Hinsbeck festgenommen worden sein. Vom Flughafen Düsseldorf sollte es für sie im Anschluss nach Polen gehen. Was ist dann genau passiert?
Benedikt Kern (Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V.): Dieses Ehepaar ist seit Mai bereits im Kirchenasyl gewesen, weil eine Abschiebung nach Polen drohte. In Polen waren die beiden in einem geschlossenen Lager bereits inhaftiert, was in Polen eine gängige Vorgehensweise ist, mit Flüchtlingen umzugehen. Unter miserablen Bedingungen waren sie also bereits in Polen. Wenn sie dorthin zurück müssten, dann wäre das definitiv mit inhumanen Härten verbunden.
Das Kirchenasyl hatte im Mai begonnen. Dann hat sich die Ausländerbehörde der Stadt Viersen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss besorgt, um in die Gemeinderäumlichkeiten vorzudringen. Dabei ist sogar ein Sachschaden entstanden. Die beiden wurden festgenommen.
Die Frau, die auch sehr stark psychisch belastet ist, hat einen Zusammenbruch erlebt und musste ärztlich behandelt werden. Ein Arzt der Ausländerbehörde hat ihr allerdings eine Reisefähigkeit bestätigt. Schließlich sind sie zum Flughafen gebracht worden. Dort ist sie erneut zusammengebrochen, bis die Bundespolizei die Abschiebung abgebrochen hat.
Das ist insofern kurios, als dass hier offensichtlich die Bundespolizei die medizinische Situation gravierender eingeschätzt hat, als der behandelnde Amtsarzt. Seitdem sind die beiden in Abschiebehaft. Ihnen droht in Kürze eine Abschiebung nach Polen, mutmaßlich mit den damit verbundenen enormen Härten.
DOMRADIO.DE: Sie haben das Kirchenasyl des Ehepaares begleitet. Was ist Ihr konkreter Vorwurf gegenüber dem Ausländeramt?
Kern: Es ist in Nordrhein-Westfalen seit 30 Jahren üblich, dass Behörden das Kirchenasyl respektieren und achten, weil es hier darum geht, Menschen davor zu bewahren, dass ihnen Grundrechte genommen werden. Normalerweise halten sich die Behörden daran. Das heißt, wenn eine Kirchengemeinde oder eine Ordensgemeinschaft jemanden im Kirchenasyl aufnimmt und das auch den Behörden entsprechend mitteilt, gibt es normalerweise keine Abschiebung.
Das ist hier nun anders gelaufen. Hier wurde offensichtlich seitens der Ausländerbehörde die starke Hand gezeigt. Das ist ein unheimlich repressives Vorgehen, erst recht gegen zwei Menschen, die massiv traumatisiert sind.
Man konnte die Folgen sogar sehen. Dass es den Zusammenbruch der Ehefrau gegeben hat, macht noch einmal deutlich, dass sie eben nicht in der Lage waren, sich einer solchen Situation auszusetzen. Wir kritisieren ganz deutlich, dass es hier offensichtlich eine Verschärfung der Gangart gibt, wie diese Behörde vorgegangen ist. Das Ganze geschieht auch noch unter den Bedingungen einer zurzeit grünen Regierung.
Das lässt uns doch ziemlich ratlos und auch wütend zurück, wie Flüchtlingspolitik auf eine Art und Weise durchgesetzt wird, die überhaupt nicht dem entspricht, bei dem wir sagen würden, dass es grundsätzlichen menschenrechtlichen Standards entspricht.
Das passt ganz gut auch mit dem, was wir auf europäischer Ebene beobachten, mit der Reform des Asyl-Systems, zusammen. Es ist nun einmal so, dass wir zurzeit keine besonders menschenrechtlich hoch angesetzt Politik haben, die Geflüchteten Schutz zukommen lässt. Offensichtlich geht es vielmehr darum, Migration zu verhindern.
DOMRADIO.DE: Wenn man in einer Kirche Unterschlupf gefunden hat, ist man dann nicht grundsätzlich davor geschützt, aus Deutschland abgeschoben zu werden?
Kern: Das Kirchenasyl hat keinen rechtlichen Charakter. Das heißt, wir sind immer in einer Grauzone. So gesehen ist es auch eine Praxis des zivilen Ungehorsams der Gemeinden, weil es eben nicht im Asylrecht verankert ist. Auf der anderen Seite gibt es aber eine ethisch-moralische Verpflichtung, die mit dem Kirchenasyl einhergeht.
Das ist der Punkt, den Behörden normalerweise auch immer respektieren. Sie gestehen den Kirchen hier eine Integrität zu, die diesen Schutzraum bewirkt. Deswegen gehen wir als Behörde nicht den Konflikt mit den Kirchen ein und holen dort jemanden gewaltsam heraus.
Das ist bei dem Fall in Nettetal nicht mehr respektiert worden. Insofern ist es eine einmalige Überschreitung genau dieses Schutzraumes, die wir so in Nordrhein-Westfalen normalerweise nicht kennen.
DOMRADIO.DE: Das ist auch eine große Herausforderung für Pfarreien und Kirchengemeinden. Was raten Sie den Beteiligten?
Kern: Erst einmal ist unsere Einschätzung so, dass dies tatsächlich ein singulärer Akt war. Wir gehen nicht davon aus, dass die zurzeit ungefähr 140 Fälle von Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen prinzipiell alle in der Gefährdung stehen, gewaltsam geräumt zu werden. Das halte ich nicht für eine realistische Option.
Aber aufgrund dieser verschärften Gangart ist es aus unserer Sicht umso wichtiger, dass Gemeinden jetzt sagen: Wir bekennen uns zum Kirchenasyl, wir nehmen Menschen auf, die von Abschiebung betroffen sind.
Genauso haben sowohl die Evangelische Kirche im Rheinland, die das Vorgehen der Behörde massiv kritisiert hat, als auch der Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland reagiert, der sich sehr deutlich hinter das Kirchenasyl gestellt und die Behörde in Viersen kritisiert hat.
Wir finden, dass diese Situation noch einmal deutlich macht, dass das Kirchenasyl ein sensibles Instrument ist, aber aufgrund dieser inhumanen Abschiebungen notwendig ist. Würde es die nicht geben, müssten wir auch kein Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen organisieren. Das ist der Punkt, den es stark zu machen gilt.
Deswegen würde ich schon daran festhalten. Es darf nicht zu einer Einschüchterungssituation kommen, dass Kirchengemeinden zurückschrecken, Kirchenasyl zu gewähren. Vielmehr braucht es eigentlich gerade jetzt eine Offensive angesichts der auch sehr hohen Abschiebezahlen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.
Das Interview führte Tim Helssen.
Kirchenasyl
Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften vorübergehend Asylbewerber auf, um eine Abschiebung abzuwenden, weil diese für den Flüchtling eine Bedrohung an Leib und Leben darstellt. Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass Flüchtlinge in Kirchen Schutz suchten.
