Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" pochte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Strafzahlungen für Länder wie Ungarn, wenn diese auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. "Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können", so Faeser.
Der EVP-Chef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte unterdessen eine "grün-ideologische Rechthaberei". "Damit können wir Europa nicht zusammenhalten", sagte er der Funke-Mediengruppe. Dabei sei man endlich auf dem Weg zu einem lang ersehnten und dringend nötigen Kompromiss. Auch die EVP wünsche sich mehr; sie sei aber bereit, Verantwortung für Europa zu übernehmen und diesen wichtigen Schritt mitzugehen.
"Entscheidender Fortschritt"
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik und gratulierte seiner Nachfolgerin Faeser zur Einigung. Das Abkommen sei nach den "Fehlentwicklungen von 2015/16" ein entscheidender Fortschritt für die deutsche und europäische Asylpolitik: "Zum ersten Mal zeigt sich Europa in der Einwanderungspolitik solidarisch." Auch er habe sich damals für Asyl-Verfahren an den Außengrenzen eingesetzt. Das jetzige Ergebnis werde hoffentlich zu mehr Humanität und Ordnung führen.
Faeser warnte vor einer erneuten vom Russland gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. Derzeit gebe es viele unerlaubte Einreisen an der Grenze, oft durch Menschen mit russischen Visa: "Wir haben schon einmal erlebt, wie der Kreml Menschen als Machtmittel missbrauchen und über Belarus in die EU schicken wollte." Europa lasse sich aber nicht erpressen.
"Offene Grenzen im Inneren"
Forderungen aus Bundesländern und Kommunen nach stationären Grenzkontrollen wies die Ministerin allerdings zurück: "Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen."
Faeser fügte hinzu, sie rechne mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland: "Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss. Wir haben eine tiefe Spaltung Europas überwunden. Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können."
Verantwortung liegt auf mehr Schultern
Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland weiterhin die Menschen schütze, "die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen."
Zu einer europäischen Lösung gebe es keine Alternative, so Faeser weiter. "Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen."
Stationäre Grenzkontrollen sind Thema
Die Landes-Innenminister der Union hatten am Samstag via "Bild"-Zeitung von Faeser zusätzliche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Diese könnten ja "kurzfristig" wieder beendet werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirke.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sprach sich für die Einführung von stationären Grenzkontrollen aus, unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze: "Solange wir in Europa keinen effektiven Außengrenzschutz haben, brauchen wir auch die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen", sagte er bei RTL/ntv.
