DOMRADIO.DE: Eigentlich ging es in einem Artikel in der Tageszeitung taz um Polizeigewalt und Rassismus. Doch dann stellte die Autorin ein Gedankenspiel dazu an, was mit Polizisten anzufangen wäre, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Dann wäre laut der Autorin die Mülldeponie ein geeigneter Ort. Innenminister Horst Seehofer drohte ihr mit einer Klage und mittlerweile ist über diese Androhung die Aufregung noch größer. Denn es geht um die Pressefreiheit. Aber wie weit darf die Pressefreiheit gehen? Darf man schreiben, dass Polizisten auf die Mülldeponie gehören?
Bernhard Remmers (Journalistischer Direktor der katholischen Journalistenschule IFP): Wenn wir die Pressefreiheit ernst nehmen, dürfen wir es im juristischen Sinne wahrscheinlich schreiben. Ich würde trotzdem sagen, dass das kein Journalismus ist. Das, was die Dame bei der taz geschrieben hat, auch die Art ihrer Texte, ist für mich kein Journalismus. Sie ist eine Kolumnistin, die ihre Meinungen teilweise mit satirischen Mitteln vertritt und äußert. Das wären Texte, die wir zum Beispiel so in der Journalistenschule im Rahmen unserer Ausbildung nicht verfassen würden.
Aber im Moment ist eigentlich die Aufregung um Herrn Seehofer viel größer als das Diskutieren über diesen Text. Das ist eigentlich das, was mich ärgert an dieser Entwicklung. Eine emotional nachvollziehbare Reaktion des Innenministers zieht natürlich sofort die Angriffe wiederum auf ihn und wir unterhalten uns über das ursprüngliche Thema gar nicht mehr, sondern bleiben fein in unseren ideologischen Schützengräben und verhindern damit ein wirklich gutes Gespräch über ein wichtiges Thema.
DOMRADIO.DE: Die Androhung einer Strafanzeige hat für ordentlich Wirbel im politischen Berlin gesorgt. Hat Seehofer damit vielleicht ungewollt politisches Porzellan zerschlagen?
Remmers: Das vermag ich, ehrlich gesagt, nicht zu beurteilen. Da müssten Sie einen Berlin-Experten fragen, was das für Auswirkungen hat. Es gibt ja offenbar auch Gespräche zwischen dem Innenminister und der Bundeskanzlerin. Seitdem bleibt die Ankündigung einer Anzeige auch eher im Nebulösen. Da scheint es also durchaus Einwirkung und Ratschläge gegeben zu haben, die zumindest schon eine gewisse Wirkung zeigen. Aber das können die Kolleginnen und Kollegen in Berlin sicherlich besser beurteilen.
Was zerschlagen wird, ist die Fähigkeit, in unserer Gesellschaft wieder einmal miteinander in einen qualifizierten Dialog einzusteigen. Da haben wir Journalisten auch etwas beizutragen. Das sage ich auch ganz deutlich. Mit solchen Texten, wie sie die taz veröffentlicht hat, leisten wir keinen Beitrag für einen Dialog in unserer Gesellschaft.
DOMRADIO.DE: Andere Stimmen sagen, dass es eher an US-Präsident Trump oder unrühmliche Beispiele aus autoritären Staaten erinnert, wenn man Journalisten verklagen will. Muss man die Menschen auch hierzulande immer wieder daran erinnern, wie wichtig die Pressefreiheit ist, auch wenn es einem nicht passt, was da teilweise geschrieben wird?
Remmers: Daran könnten wir jeden Morgen erinnern. Es wird immer wieder Anlass dafür geben. Die Pressefreiheit wie überhaupt unsere Grundrechte und Freiheiten, freie Religionsausübung oder Meinungsäußerung nur als Beispiel, sind sehr sensible, wichtige und wertvolle Güter. Das gerät schnell in Vergessenheit. Wir sind alle dazu angehalten, uns immer wieder dafür einzusetzen und sie in unserer Gesellschaft zu reklamieren.
Ich muss aber trotzdem sagen, bei aller Kritik, die ich gerne auch mal an Herrn Seehofer übe - ich denke da zum Beispiel an seine Flüchtlingspolitik noch vor einigen Jahren -, ihn jetzt mit Herrn Trump zu vergleichen, halte ich auch wiederum für eine Maßlosigkeit. Das ist genau das, worauf ich gerade schon einmal hingewiesen habe. Wir neigen dazu, in unseren öffentlichen Diskussionen schnell Etiketten zu verteilen. Ich muss mich gar nicht gedanklich mit dem auseinandersetzen, was Seehofer beschäftigt. Ich muss mich auch gar nicht mit dem auseinandersetzen, was die Dame bei der taz vielleicht sagen wollte. So schlagen wir mit groben Keulen aufeinander ein und versehen uns mit Etiketten. Es reicht schon völlig aus, wenn ich sage: "Guck mal, der ist ja schon wie Herr Trump." Dann brauch ich auch gar nicht mehr diskutieren.
DOMRADIO.DE: Sie würden also auch sagen, dass die Reaktion von Horst Seehofer im ersten Moment durchaus nachvollziehbar war?
Remmers: Nein, ich würde sagen, ich kann seine Emotionalität verstehen. Ich halte seine politische Reaktion für falsch. Das, was die Dame gemacht hat, halte ich auch für falsch, aber es ist durch die Pressefreiheit und durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie nennt das ja sogar eine Satire. Dann kommen wir schon in einen anderen Bereich, da geht es auch um Freiheit der Kunst. Da kennen wir andere berühmte Beispiele, dass bei allen Schmerzen, die uns Beiträge und Texte machen können, unser Grundgesetz und unsere Rechtsprechung einen sehr weiten Rahmen stecken und eine sehr große Freiheit geben. Das müsste ein Innenminister wissen und das wissen auch seine Mitarbeiter. Er hat ganz tüchtige Juristen in seinem Ministerium, die ihm das hätten alle sagen können.
Ich halte seine Ankündigung für politisch völlig falsch. Ich kann seine Emotionen verstehen. Aber ein guter Politiker muss auch mit seinen Emotionen klarkommen und die auch in eine vernünftige Politik umsetzen.
Das Interview führte Tobias Fricke.
