Ausschluss von AfD-Politikern von kirchlichen Ämtern möglich

Ältestenwahlgesetz angepasst

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausschluss von AfD-Politikern aus kirchlichen Ämtern geschaffen. Die Kirchenleitung habe das Ältestenwahlgesetz angepasst.

Aufsteller mit dem Schriftzug "Alternative für Deutschland" und dem Logo der AfD / © Christoph Reichwein (dpa)
Aufsteller mit dem Schriftzug "Alternative für Deutschland" und dem Logo der AfD / © Christoph Reichwein ( dpa )

Dies teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Freitag in Berlin mit. So werde in entsprechenden Fällen die Beendigung des Amtes und ihr Zeitpunkt künftig durch das Konsistorium festgestellt. Zuvor würden die betreffende Person und der Gemeindekirchenrat angehört.

Menschenfeindliche Ziele

Hintergrund sei ein entsprechender Beschluss der Landessynode vom April. Darin hieß es, die Landessynode halte die Mitgliedschaft in der AfD oder tätige Unterstützung der Partei für "unvereinbar mit dem Bekenntnis zu Wort und Sakrament und der Ausrichtung des Lebens auf Jesus Christus". Die AfD verfolge immer stärker menschenfeindliche Ziele.

Bei den Kreistagswahlen im Kreis Ostprignitz-Ruppin am 9. Juni kandidiert mit Henry Preuß ein Mitglied des Gemeindekirchenrats der Gesamtkirchengemeinde Ruppin für die AfD. Die Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, Carola Ritter, teilte auf Anfrage mit, der Kirchenkreis sei bei Bekanntwerden der Kandidatur von Preuß durch die Gesamtkirchengemeinde Ruppin zeitnah informiert worden. Ebenso seien die zuständigen Stellen der Landeskirche informiert worden.

Mit Kandidaten gesprochen

Im Rahmen einer Sitzung des Gemeindekirchenrats sei mit Preuß über die Unvereinbarkeit von Ältestenamt und einer Kandidatur für die AfD gesprochen worden, sagte die Superintendentin weiter. Zuerst hatte der "Tagespiegel" berichtet.

Bundesweit erster AfD-Spitzenpolitiker verliert Kirchenamt

Christoph Schaufert verliert als bundesweit erster AfD-Spitzenpolitiker sein Kirchenamt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag darf nach einer Entscheidung des katholischen Bistums Trier nicht mehr kirchlichen Gremien angehören. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar wurde er entlassen, wie Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg auf einer Pressekonferenz in Trier mitteilte. 

Dunkle Wolken über dem Trierer Dom / © Leonid Andronov (shutterstock)
Dunkle Wolken über dem Trierer Dom / © Leonid Andronov ( shutterstock )
Quelle:
epd